Schulden Schnell Abbauen

Bereits in einem vom Ausschuss herausgegebenen Stellungnahmepapier fordern die Hausbanken eine raschere Rückzahlung der Staatsschulden als von der Regierung vorgesehen. Im Hinblick auf die für 2002 geplante neue Verschuldung aller Kommunen sagte Ramm, dass in drei Jahren ein ausgewogener öff. Staatshaushalt erreicht werden könne. Mit einer Wachstumsrate von 2,5 Prozentpunkten sollten nach Einschätzung der Hausbanken keine Schulden mehr übernommen und diese mit erhöhten Zuwachsraten zurückgeführt werden.

Dies sei umso dringender, als die gemeldete Schuldenlast von 2,2 Milliarden Mark nur ein Teil des Konflikts sei. Diese Tendenz wird sich verringern, da es anderen Ländern gelingt, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Darüber hinaus schürt die hoch verschuldete Situation die Angst vor weiteren Erhöhungen der Steuern - mit nachteiligen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Daher sind erhöhte Abgaben nicht der richtige Weg, um die Neuschulden zu reduzieren. Durch die umfangreichen Aktivitäten der lokalen Behörden konnten sich die beiden nur behindern. Die BDB betrachtet 80 prozentige Anteile der Funktionen von Bundesregierung, Bundesländern und Kommunen als privatisierbar. Die BDB hat sich zum Aufgabe gemacht, den Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 49% auf unter 40% zu senken.

Eine größere Kostentransparenz könnte bereits einen wesentlichen Anteil dazu beitragen. Beispielsweise empfehlen die Kreditinstitute, dass die Pensionsversicherung einmal im Jahr einen Leistungsverzeichnis für die erwarteten Rente oder Rente bereitstellen sollte. Das Prinzip der Subsidiarität sollte sowohl in den Beziehungen zwischen den lokalen Behörden als auch zwischen dem Land und seinen Bürgern gestärkt werden.

Im Falle von letzteren ist es wichtig, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen mit einer Verringerung der Steuerlast einhergeht. Dabei haetten sich vier Fuenftel von ihnen fuer eine Kuerzung der oeffentlichen Ausgaben und gar 90 Prozentpunkte gegen eine hoehere Verschuldung auszusprechen.