Kreditvermittler

Finanzintermediäre

Kreditvermittlerinnen Bei Inanspruchnahme eines Kreditinstituts kann die Kreditbank gezwungen sein, die Kreditnehmer klar und unmissverständlich darüber zu informieren, dass sie das Kreditgeschäft unabhängig von dem zu finanzierenden Geschäft und seinen Risken zurückzuzahlen hat. Zu den Umständen: Der Bedauerte zu mir unterschrieb im Hochsommer 1973 mit einem Werbetreffen der Gesellschaft L für seine Frau, der Bedauerte zu 2, einem Organisationsleitvertrag.

Dem Beklagten steht der für den Erwerb dieser repräsentativen Position notwendige Geldbetrag von 8390 DEM nicht zur Verfügung. Die beiden Beklagten haben daher bei der Klägerin - in 36 monatlichen Raten mit zusammen 13350,12 DEM rückzahlbar - Kredite über 9000 DEM aufgenommen, die ein Finanzvermittler erhalten hatte. Vorgestellt wurden die Beklagten: Die von Führungskräften der betrügerischen Gesellschaft G geführte Gesellschaft L in ähnlicher Form wie diese verkaufte 1973/74 nach Art des Schneekugel-Systems so, dass sie ihre in Bezug auf kommerzielle Markennamenartikeln deutlich weniger wertvolle Waren zu überhöhten Tarifen bezeichnete.

Bei Werbesitzungen in ausgewählten Hotelanlagen hätten die Betreuer meist geschäftsunerfahrene und potenzielle Kunden ohne Mittel als Repräsentanten gewonnen, indem sie durch spielerisch einfache Absätze der Ware beim Letztverbraucher vorgaben, dass höhere Gewinnspannen erzielt wurden und darüber hinaus weitere Einkünfte zur Rekrutierung von Neuvertretern zugesagt hätten. In ihrer Werbesitzung hätten die Repräsentanten der Gesellschaft L auf die Möglichkeit der Finanzierungsmöglichkeit des notwendigen Antragsbetrages durch die hauseigene Bank der Gesellschaft verwiesen und den beklagten an einen Kreditvermittler zu 1. geliefert.

Dies und die Kläger hätten das Geschäftsgebaren des Unternehmers gekannt. Der Angeklagte hätte nicht bewiesen, dass die Kläger den Zweck des Kredits kannten. Der Kläger und der damit vertragsmäßig in Verbindung stehende Kreditvermittler hätten eine Verpflichtung zur Aufklärung gegenüber dem Beklagten nicht verletzen können. Sie hat in ihre Bemerkungen dazu die Bewertung der Fragestellung eingearbeitet, ob zwischen dem Abschluss der Gesellschaft L mit dem Angeklagten zu 2.

Für die Bewertung des Kreditvertrages nach 134 BGB, 56 I Nr. 6 GEO ist diese Fragestellung jedoch nicht entscheidungsrelevant. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang nur, ob einer der Teilnehmer bei der Kreditvergabe die Verbotsfakten erfüllt hat. Aus einer nach 56 I Nr. 6 GEO untersagten Bonitätsumschaltung kann - so das Fachgericht weiter - in der Sache nur dann zur Verfügung stehen, wenn ein Mitarbeiter des Bonitätsvermittlers auf der Werbetagung der Gesellschaft L zugegen gewesen wäre und die Anzeige bevorzugt hätte oder wenn Repräsentanten der Gesellschaft L und Mitarbeiter des Bonitätsvermittlers anderweitig nach sachlichen Maßstäben zusammengearbeitet hätten - der Kläger zuzurechnen - und zwar in der Hauptsache nur.

Gemäß dem Sicherungszweck der 56 I Nr. 6 gehört die GEO zur Schaltung eines Kreditgeschäfts im Sinn dieser Verbotsregelung jede Tätigkeit, die auf die Vergabe eines Kredits zur Vergabe gerichtet ist. Dabei ist es unabhängig davon, ob Repräsentanten der Gesellschaft L und Mitarbeiter des Kreditmediators intensiv zusammengearbeitet haben und ob eine solche enge Zusammenarbeit der Kläger zurückzuführen ist.

Die Berufsgerichtsbarkeit hat aufgrund der Verwendung eines falschen Bewertungsmaßstabes nicht ausreichend geprüft, ob die mit der Kreditumschichtung Tätigen die Verbotsfakten der 56I Nr. 6 gew. 6 erfüllten. Es ist jedoch nach den Erkenntnissen des Berufsgerichts nicht bewiesen, dass ein Mitarbeiter des Kreditmediators an der Werbesitzung teilgenommen hat, was dazu geführt hat, dass der Verleumdete eins zu eins zum Gesuch um Übertragung eines Organisationsleiterplatzes auf den Verleumdeten eins zu 2.

Aus den Äußerungen des Berufsgerichts ergibt sich also nicht, dass der Kreditvermittler oder einer seiner Mitarbeiter den Beklagten außerhalb der Bereiche des eigenen Geschäftssitzes das vom Kläger persönlich gewährte Kredit ansprechen. Dabei kommt es jedoch in Belastung, dass der bedauerte eins zu eins rekrutierende Generalbevollmächtigte der Gesellschaft L durch seine Einfügung in den Kreditschalter gegen das Alkoholverbot der 56 I Nr. 6 GEOREG.....

In Anlehnung an das Argument des Beklagten, das unbestritten ist oder auf jeden Fall die Bewertung, auf deren Grundlage die Bewertung vorgenommen werden soll, verwies dieser Gesamtvertreter den Beklagten auf die Möglichkeit einer Finanzierungsmöglichkeit durch den von ihm in der Werbesitzung bezeichneten Kreditvermittler, also außerhalb der Bereiche der Geschäftsadresse des Darlehensvermittlers und der Gesellschaft L, an den Beklagten. Sie ließ den Beklagten nach diesem Vorziehen auf der Werbesitzung eine Selbstanzeige für den Erwerb eines Kredits zu 1 ausfüllen, ging die Beklagten zu i später an den Kreditvermittler und war bei den Bonitätsverhandlungen dabei.

Nach Ansicht des Beklagten hat er auf der Grundlage einer vorherigen Vereinbarung oder Koordination mit dem Kreditvermittler gehandelt. Die Generalbevollmächtigte der Gesellschaft L können sich daher durch ihre Mitwirkung an der Finanzierungsmediation außerhalb der Geschäftsräume des Kreditinstituts und der Gesellschaft L in unzulässiger Form an der Kreditvergabe, der Vertragsfinanzierung des Arbeitnehmers beteiligt haben.

Sie hat sich nach dem Argument des Beklagten im Dienste der Kreditvergabe im Zusammenhang mit ihrer Werbetätigkeit als Kollegen der Gesellschaft L gestellt, die als kommerziell einzustufen sind. Auch nachdem der Antragsgegner seine Argumente vorgebracht hatte, war er nicht in der Lage, den Kreditvertrag ohne das von ihm dem Antragsgegner als 1 benannte Kreditvermittlerinstitut einzuleiten. Eine darüber hinausgehende Vermittlungstätigkeit war sie ohnehin nach der Vorlage des Beklagten aufgrund ihrer Vereinbarung oder Abstimmung mit dem Kreditinstitut möglich.

Dabei können auch die von dem Beklagten zitierten Beweiszeichen, namentlich ihr Argument, in diesem Kontext über den Kreditvermittler über die Förderung ähnlicher Mitarbeiterverträge der G-Beweisbedeutung siegen. Für die Erfüllung des Verbots der  561 Nr. 6 GEO reicht eine TÃ?tigkeit auÃ?erhalb der GeschÃ?ftsrÃ?ume des Vermittlungsinstitutes, die den Auftraggeber, ihn beratend und das KreditgeschÃ?ft, das sich auÃ?erhalb der GeschÃ?ftsrÃ?ume des Vermittlungsinstitutes vorbereitet, aus, auch wenn in den RÃ?umen des Istanbieters noch weitere Verhandlungsveranstaltungen geleitet werden und wenn der Kreditnehmer den Kreditantrag nur dort unterzeichnet.