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Rückzug aus dem Fahrzeugkauf im Falle der Rückgabe von Altfahrzeugen und Kreditrückzahlung - Straßenverkehrsrecht

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes kann der Erwerber eines Kraftfahrzeuges, der einen Teil des Anschaffungspreises für ein Gebrauchtfahrzeug bezahlt hat, bei Rücktritt vom Vertrag nicht den für sein altes Auto gutgeschriebenen Betrag zurückfordern, sondern nur das alte Auto selbst, das bezahlt wurde. Nach der heute bekannt gewordenen Senatsentscheidung trifft dies auch dann zu, wenn die Beteiligten sich darüber einig sind, dass der Neuwagenkäufer den gesamten Kaufbetrag zahlen muss, der Veräußerer jedoch das Altauto vom Erwerber übernommen und durch ein laufendes Darlehen ersetzt.

Die Klägerin hat im Herbsten 2003 bei der Angeklagten, die mit Kfz-Geschäften befasst ist, einen BMW X5 ("das neue Fahrzeug") bestellt. Die Beklagte übernahm das frühere Gefährt der Klägerin, einen BMW M5 (im Folgenden: Altfahrzeug), dessen Anschaffung von der BMW Bank mitfinanziert wurde, im Gegenzug für die Rückzahlung des noch ausstehenden Kredits in Hoehe von 38.628,40 . Das Darlehen wurde in Hoehe von 38.628,40 gezahlt. Der Schadenersatzanspruch des Anspruchsberechtigten wurde damit abgewiesen.

In der Vereinbarung erklärten die Beteiligten den Altfahrzeugwert mit 32.500 ; die Unterschiedsbeträge zum Rückzahlungsbetrag von 6.128,40 wurden von der Antragsgegnerin als (versteckter) Rabatt für den Kauf des Neuwagens mitgenommen. Demnach hat die Klägerin der Beklagten den gesamten Kaufpreis für das neue Fahrzeug bezahlt - ein Teil des Verkaufspreises wurde erneut durch ein Kredit der BMW Bank refinanziert -, während die Klägerin das restliche Altfahrzeugdarlehen von der BMW Bank vollständig zurückbezahlt hat.

Die Klägerin hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2004, wegen Mängeln am neuen Kraftfahrzeug vom Verkaufsvertrag zurückgetreten. Der Angeklagte stimmte der Umkehrung zu und nahm das Auto zurück. Umstritten ist, ob der Antragsteller das Altauto ihrerseits noch bei der Antragsgegnerin zurückzunehmen und im Gegenzug seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises mit demjenigen zu verrechnen hat, den die Antragsgegnerin für die Rückzahlung des Darlehens für das Altauto ausgegeben hat.

In seiner Klageschrift verlangte der KlÃ?ger die vollstÃ?ndige RÃ?ckzahlung des von ihm fÃ?r das neue Fahrzeug bezahlten Anschaffungspreises und die Befreiung von seiner Kreditverpflichtung an die BMW-Bank fÃ?r das neue Fahrzeug, mit Ausnahme der von ihm verrechneten NutzungsentschÃ?digung. Der Antragsgegner erkannte den Teilrückzahlungsanspruch und den Freistellungsantrag an, vertrat aber ansonsten die Ansicht, dass der Antragsteller das Altauto rücknehmen musste und daher keine Rückerstattung des Anschaffungspreises für das neue Fahrzeug in Hoehe von 32.500 Euro - dem vertragsgemaessenen Altfahrzeugwert - einfordern konnte.

Der Berufungsgerichtshof ging davon aus, dass die Angeklagte dem Antragsteller den gesamten Anschaffungspreis für das neue Fahrzeug zurÃ? Dementsprechend hat der BGH nicht nachgezogen und in Fortsetzung der vorstehend dargelegten Urteile zur Regelung des Gebrauchtwagenhandels im konkreten Einzelfall beschlossen, dass der vom Antragsgegner erworbene Vertrag über das Altauto auch im Zuge der Stornierung des Kaufvertrages über das neue Fahrzeug rückgängig gemacht werden muss.

Nach 346 BGB bedeutet dies, dass der Antragsteller auf Rückübertragung des Altautos berechtigt ist und der Antragsteller dem Antragsgegner eine Entschädigung für das vom Antragsgegner zurückgezahlte Restkredits zu zahlen hat; dieser Entschädigungsanspruch für den Wert des Antragsgegners ist mit dem Rückzahlungsanspruch des Antragstellers auf Erstattung des für das neue Fahrzeug gezahlten Kaufpreises aufzufordern.

Der Altfahrzeugvertrag stellt im vorliegenden Falle mit dem Erwerb des neuen Fahrzeugs eine juristische Maßeinheit dar. Der Angeklagte hat die Gutschrift für das Altauto, wie auch das Berufungsgericht entschieden hat, ersetzt, nur um den Antragsteller zum Erwerb des neuen Fahrzeugs zu überreden. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass der Beschuldigte für den Ersatz der Gutschrift für das Altauto mehr - d.h. 38. 628,40 ? - zu bezahlen war als das Altauto nach der Konzeption der Beteiligten (32. 500 ?) war; mit der Auszahlung des Selbstbehalts von 6. 128,40 ? hat der Beschuldigte dem Beschwerdeführer einen (verdeckten) Rabatt auf den Anschaffungspreis für das neue Fahrzeug gewährt.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum