Kredit Zusammenlegen

Zusammenführung von Krediten

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Pool-Credits

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Rissdokument

Das Oberlandesgericht) hat als Berufungsgericht gegen die Angeklagten durch den Präsidenten des Senats des Bundesgerichtshofs, Dr. Schiemer, als Vorsitzender, und den Präsidenten des Senats des Bundesgerichtshofs, Dr. Pimmer, und die Geheimen Räte des Bundesgerichtshofs, Dr. Zechner, Dr. Prückner und Dr. Sailer, als weitere Staatsanwälte im Falle des Klägers R********* gGmbH, ******* vertraten durch Mag. Erich Münzker und Mag. Peter Riehs, Rechteverwertungsgesellschafter in Wien entschieden.

A: Nach einer Beschwerde des Klägers gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Welsen vom 19. November 2004, GZ 21 R 298/04d-16, in der Version des Berufungsbeschlusses vom 16. Januar 2005, GZ 21 R 298/04d-19, wobei das vom Landgericht Görieskirchen am 12. Juli 2004, GZ 2 C 1223/02s-10, getroffene Gerichtsurteil nach einer zu Recht in einer privaten Verhandlung anerkannten Beschwerde der Antragsgegner geändert wurde:

Das Antwortschreiben der befragten Personen auf die Beschwerde wird zurÃ??ckgewiesen. Der erste Angeklagte, geboren am 11. März 1941, und der zweite Angeklagte, geboren am 12. Dezember 1940, las eine Anzeige der Klägerpartei in einer Tageszeitung Ende 2001, in der "Kredite für Arbeitnehmer, Beschäftigte, Rentner, Staatsangestellte" gewährt wurden. Darlehen (max. 360 mte.).

Anschließend gingen die beiden Angeklagten zur Linzer Niederlassung der Klägerin, wo sie mit einem Mitarbeiter (Dieter L*******, nachstehend "Mitarbeiter" genannt) unterhielten. Diese wollten ihre Darlehen zusammenlegen, weil sie dachten, dass sie verhältnismäßig hoch verzinste Zinssätze bei den Kreditinstituten zahlen würden. Die Mitarbeiterin berichtete vor allem über Fremdwährungsdarlehen und gab den Angeklagten ein Anschreiben, in dem sie aufführte, was sie zur nächstfolgenden Sitzung mitbringen sollten.

Die Angeklagten besuchten nach einem Telefonat des Mitarbeiters am Donnerstag, den 11. Mai 2002, erneut die Niederlassung der Klägerin in Linz, wo sie erneut mit dem Mitarbeiter unterhielten. Letzterer informierte sie, dass ein Fremdwährungsdarlehen für sie aufgrund ihres Alter nicht möglich sei; er würde dafür sorgen, dass eine andere Hausbank die Schulden umplant und einen Darlehensvermittlungsauftrag ausführt.

Die Forderung wurde als "Umschuldung" registriert, ebenso wie die personenbezogenen Angaben der Angeklagten und ihre Forderungen an sechs Gläubiger. Der damalige Sollsaldo der Antragsgegnerin belief sich auf 89 300 EUR. Der Beklagte hat diesen Mediationsauftrag mit den Worten "eher klein gedruckt" direkt über seiner Signatur unterzeichnet: "Mit meiner (unserer) Signatur erkläre ich (wir), dass ich (wir) mit allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Rückseite) übereinstimme und dass ich die Vereinbarung zur Kenntnis genommen und zur Kenntnis genommen habe.

vom Erhalt aller für die Kreditabwicklung notwendigen Dokumente beim Kläger. Mit der schriftlichen oder mündlichen Mitteilung der Akkreditivzusage an mich (uns) innerhalb dieser Zeit ist der Maklerauftrag rechtzeitig erfüllt. Wird mein (unser) Kreditantrag abgelehnt oder läuft die Fristsetzung erfolglos ab, fallen mir (uns) keine Mehrkosten an. Nach § 11 der Regelung des Bundesministeriums für Wirtschaft (BGBl Nr. 505/1996 - Ausübung für das Gewerbe zur Personalkreditvermittlung ) verpflichte ich mich, Ihnen nur im Falle einer erfolgten Darlehensvermittlung eine Provision von 5 Prozentpunkten des genehmigten Bruttokreditbetrages zu zahlen.

Es ist nicht festzustellen, in welchem Umfang die handgeschriebenen Einträge über die Euro-Beträge, die Zinshöhe und die Wirksamkeit der einzigen Kreditvermittlungsanordnung in Anhang A bereits bei der Unterzeichnung durch die Antragsgegner bestanden haben; 2) dass der Mitarbeiter des Klägers mit den Antragsgegnern über einen zu erwarteten exakten Zinssatz gesprochen hätte (er spricht nur von einem "günstigen" Zinssatz); und 3) dass er ausdrücklich auf die mit einer Darlehensgewährung verbundenen und anfallenden Vergütungsbestandteile verwiesen hätte.

Die Mitarbeiterin der Klägerin informierte die Beklagte, dass sie diesen Beschluss für einen Darlehensantrag bei der Hausbank brauche; die Angeklagten mussten eine Todesfallversicherung abschliessen; sonst würde die Hausbank den Kredit nicht genehmigen. Die zweite Beklagte verwies den Mitarbeiter darauf, dass er bereits über eine bis 2010 laufende Lebensversicherungspolice verfüge und dass die Auszahlung etwa 900.000 ATS betragen würde.

Nach Ablehnung eines bei einer detaillierter benannten Stelle eingereichten Kreditantrags und der Tatsache, dass ein genauer benannter Kreditantrags bei einer anderen Stelle aufgrund des Lebensalters des Antragsgegners nicht möglich war, hat der geschäftsführende Direktor des Klägers Martin L******* die Akte übernommen und eine dritte Stelle (im Weiteren nur der Kreditgeber) kontaktiert.

Nachdem sie am 23. Mai 2002 die Wohnanlage des Angeklagten besichtigt und geschätzt hatte, hat dieser Darlehensgeber vorgeschlagen, das Darlehen aufzuteilen, nämlich 89 000 EUR mit Grundbuchsicherheit und in Höhe von 9 000 EUR als Bardarlehen ohne Grundpfand. Der Kreditgeber genehmigte das Darlehen und stimmte zu, die Grundbuchgebühren zu zahlen.

Die Angeklagten wurden auf Verlangen des Arbeitnehmers am 5. Juni 2002 in die Niederlassung der Klägerin in Linz versetzt. Für zwei Menschen haben die Angeklagten bei der Unioqa Personversicherung AG eine Todesfallversicherung ab dem 1. 4. 2002 mit einer Versicherungszeit von 13 Jahren, einer Deckungssumme von EUR 98.000 und einer monatlichen Prämie von EUR 149,42 beantragt; die Angeklagten haben Gesundheitsfragen ausgefüllt.

Die Angeklagten wurden darüber informiert, dass eine solche Absicherung auch bei anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wurde mit dem signierten Antragsformular an den Kreditgeber in Linz zur Unterzeichnung der Darlehensverträge übersandt. Hier wurden die Darlehensverträge und die entsprechenden Formblätter diskutiert. Ein genauer bezeichneter Mitarbeiter der Nationalbank informierte die Angeklagten über die mit der Aufnahme des Darlehens verbundenen Aufwendungen (5 v. H. Provision des Klägers, Stornogebühren, Kreditabgaben usw.), so dass sich die erste Tranche, die alle Ausgaben deckte, auf rund EUR 11100 belief.

Darüber hinaus wurde den Angeklagten ein (effektiver) Zinssatz von 6 bzw. 6,7 Prozent p.a. gewährt.... Sie gaben an, unter zeitlichem Druck zu stehen und beantragten, dass das Datum der Unterzeichnung auf den folgenden Tag verschoben wird. Der erste Angeklagte informierte den Angestellten der Klägerin am vierten Quartal 2002 per Telefon, dass er keine Zeit habe, bei der Hausbank zu unterzeichnen. Er würde nÃ??chste Wochen kommen.

Infolgedessen haben die Angeklagten am Donnerstag, den Mitarbeiter der Klägerin am Donnerstag, den 26. Oktober 2002, nicht per Telefon darüber informiert, dass sie das Darlehen wegen der Beiträge und der damit verbundenen Aufwendungen nicht mehr wollten. Antwort: Am Dienstag, den 11. Mai 2002, kamen die Angeklagten in die Räumlichkeiten der Klägerin in Linz und beabsichtigten, ein Darlehen in Höhe von 98 000 Euro zur Neuordnung bestehender Darlehen aufzunehmen.

Das von den Angeklagten beantragte Darlehen war bereits am vergangenen Freitag, den so genannten Tag, von einer Hausbank genehmigt worden. Im Anschluss an eine Sitzung in der Hausbank am 2. Mai 2002 gab es keine offensichtlichen Gesprächspunkte oder Nachfragen. Sie argumentierten, dass die vom Mitarbeiter des Klägers versprochenen Bedingungen nicht erfüllt seien, so dass das versprochene Darlehen letztendlich deutlich verteuert worden sei.

Die erste Instanz bestätigte die Klage; sie hat die zu Beginn dargelegten Tatsachen festgestellt und rechtlich festgestellt, dass die Angeklagten nicht in der Lage waren, nachzuweisen, dass das vom Kläger gewährte Darlehen und die damit zusammenhängenden Kommissionen und Gebühren nicht den vorangegangenen Gesprächen entsprachen; sie waren zur Unterzeichnung des Darlehensantrags gezwungen gewesen.

Für die Fragestellung, ob sich die Klägerin auf 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Maklergesetzes berufen kann, ist diese Regelung wesentlich, vor allem weil die beklagten Unternehmen das Geschäft nicht in gutem Glauben, vor allem nicht im Rahmen der bisher laufenden Verhandlungen, abgeschlossen haben. Das negative Ergebnis des Gerichts erster Instanz muss zum Nachteil der Klägerin sein, weil es vor allem nicht bewiesen hatte, dass die Angeklagten im Gegensatz zum vorangegangenen Verhandlungsweg die Transaktion nicht ohne nennenswerten Anlass abgeschlossen hatten oder dass die unerwartete Verweigerung des Geschäftsabschlusses lediglich darauf zurückzuführen war, dass sie den Vermittlungsvertrag nicht erfüllen wollten.

den handgeschriebenen Einträgen in der alleinigen Kreditvermittlungsanordnung (Anhang A), mit denen der Mitarbeiter des Klägers noch nicht über einen exakt erwarteten Zins und auch nicht über die mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Aufwendungen informiert worden ist, damit wurden grundsätzlich alle nach 30b SchSchG noch vor Abschluß des Vermittlungsvertrages geforderten Kommunikationen weggelassen, die aber nach dem Wunsch des Bundesgesetzgebers von herausragender Wichtigkeit waren, nicht als sachlich überraschende Verweigerung des Abschlusses des Kreditvertrages im Gegensatz zum vorangegangenen Verhandlungsablauf ohne nennenswerten Anlass angenommen werden konnten.

In diesem Fall war zugunsten der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass sie nur über die Einzelheiten der Darlehensgewährung, namentlich über die Provisionshöhe einschließlich aller sonstigen Fremdkapitalkosten (von EUR 11.000), informiert worden war und dass ihnen dort der Zins erstmalig während der Diskussion bei der Hausbank bekannt gemacht worden war.

Weigerten sich die Angeklagten, den Darlehensvertrag nach der ersten Ankündigung der mit der Aufnahme von Krediten zusammenhängenden (sonstigen) Ausgaben (betragsmäßig) abzuschließen, so hatte die Klägerin nicht nachgewiesen, dass das ausgehandelte Darlehen und die damit zusammenhängenden Gebühren und Aufwendungen den vorangegangenen Vermittlungsverhandlungen entsprachen, so dass die Angeklagten trotz aller Einigkeit in allen Fragen den Darlehensvertrag überraschenderweise (sachlich) nicht unterzeichnet hatten.

Anschließend hat das Beschwerdegericht die gewöhnliche Beschwerde zugelassen, weil auch argumentiert wurde, dass die negativen Feststellungen des Gerichts erster Instanz in dieser Rechtssache zu Lasten des Antragsgegners gehen. Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht die Authentizität der Kreditvermittlungsanordnung vom 11. Dezember 2002 anerkannte und ihre Genauigkeit nur darauf beschränkte, dass bei der Unterzeichnung dieser Kreditvermittlungsanordnung nur die personenbezogenen Angaben der beschuldigten Unternehmen in Anhang A enthalten seien.

So könnte eine im Sinne von 15 Absatz 1 Nr. 1 Nr. 1 MachlerG zu treffenden Beweislasten auch auf Kosten des Antragsgegners gehen, denn wenn der Antragsgegner der beweisgebenden Person die Unterzeichnung eines privaten Dokuments nicht bestreitet, sondern nur behauptet, dass das Dokument nach der Unterzeichnung gefälscht wurde, d.h. die jetzt im Dokument in dieser Formmaßnahme enthaltenen Erklärungen stammen nicht vom Herausgeber, sondern wurden später geändert, so würde er die Nachweislast für diesen Anspruch tragen.

Der Einspruch des Klägers ist zwar erlaubt, aber nicht gerechtfertigt. a) Allgemeines: Der Kläger hat von den Angeklagten auf der Grundlage von 15 Stück MachlerG die zugesagte Vermittlungsprovision eingeholt, ohne Rücksicht darauf, dass das Vermittlungsgeschäft nicht abgeschlossen wurde. Weil die Angeklagten nach den Tatsachen die Dienstleistungen des Klägers als Makler in Anspruch genommen und einen Provisionsvertrag mit dem Kläger abgeschlossen haben, wurde zwischen den Beteiligten ein Vermittlungsvertrag mit dem einzigen Kreditvermittlungsauftrag Anlage A (4 Ob 135/01h = MietSlg 53/23) abgeschlossen, für den das Maklergesetz BGBl 1996/262 gilt.

Unstrittig ist die Mediation einer kreditgebenden Banken. In der Regel arrangiert der Privatkreditvermittler ( 30 ff MaklerG) nicht grundbuchlich gesicherte Anleihen. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit ein zu sicherndes Darlehen im Grundbuch vermittel. c ) Nach 15 Absatz 1 Nr. 1 Nr. 1 Z 1 MakerG ist eine Einigung, wonach der Kunde auch ohne eine dem Vermittler zuzurechnende erfolgreiche Vermittlungsleistung einen Geldbetrag zu zahlen hat, nur dann möglich, wenn die in der Vermittlungsvereinbarung beschriebene Transaktion nicht in gutem Glauben zustande kommt, nur weil der Kunde entgegen dem vorangegangen Verhandlungsfortschritt ohne nennenswerten Grundvoraussetzung eine für den Abschluss der Transaktion notwendige Rechtshandlung auslässt.

Zu beachten ist - abgesehen von allen vom Kunden nicht zu verantwortenden Ursachen (Fromherz àaO § 15 Abs. 29) -, dass auch ein solcher besteht, wenn er in der Privatssphäre des Kunden und durch subjektive Überlegungen begründet ist (RV àaO 24; 1 Ob 142/03v = Ökolex 2004, 105 = MietSlg 55. 583; Ofherz àaO 15 Abs. 23, 27, 28; S. Bydlinski àaO 15 MaklerG AN 4).

Ausgehend von der Tatsache "im Gegensatz zum vorangegangenen Verhandlungsablauf" lässt sich feststellen, dass diese erstaunliche Verweigerung des Abschlusses des vermittelten Geschäfts ohne nennenswerten Anlass abläuft. Solch ein Begründung für die erstaunliche Ablehnung darf nicht darin bestehen, nicht nur den Vermittlungsvertrag erfüllen zu wollen. Nach Ansicht des regierenden Senates kann aber auch der Verstoß gegen 30b Abs. 1 SchKG ein nennenswerter Anlass sein.

Wurde der Kunde vom Makler nicht vor Vertragsabschluss über alle anfallenden Kosten des abgeschlossenen Kreditvertrages vom Makler über den Maklervertrag unterrichtet, so ist die Verweigerung des Abschlusses des abgeschlossenen Vertrages durch den Kunden in der Regel keine überraschungshafte Ablehnung im Sinne von 15 Absatz 1 Nr. 1 Nr. 1 des Maklergesetzes, sondern wird durch nennenswerte Begründungen begründet. Die von der zweiten Instanzen als Begründung für die spätere Anerkennung der Beschwerde im Falle eines Antrags nach 15 Absatz 1 Nr. 1 Nr. 1 des Maklergesetzes angeführte Beweislast ist hier aus den nachstehenden Gründen irrelevant, wobei jedoch zu beachten ist, dass das Vorhandensein von nennenswerten Gründen prinzipiell durch den Kunden des Brokers zu belegen ist (Fromherz àaO § 15 Nr. 30).

Nachdem die Angeklagten die Authentizität dieses Dokuments anerkennt, aber geltend gemacht haben, dass es zum Unterzeichnungszeitpunkt nur ihre personenbezogenen Angaben enthielt, liegt die Nachweispflicht nach den §§ 294, 312 ZPO bei der Beklagten:

Die Angeklagten haben diesen Nachweis nicht geführt, weshalb die negative Entscheidung des Gerichts erster Instanz die Angeklagten dahingehend belast. dass das Dokument Beiblatt A von den Angeklagten während seiner Erstellung vollständig ausgefüllt wurde. Gleichwohl bleibt es dabei, dass bei Abschluß des Vermittlungsvertrages am 13. Mai 2002 nicht alle für den Abschluß des vermittelt werden soll.

Von dieser negativen Feststellung sind jedoch nicht die beschuldigten Mandanten, sondern der Klägervermittler betroffen, da sie nach 30b Abs. 1 SchG einer entsprechenden Vollzähligkeitspflicht in Bezug auf die anfallenden Kosten unterlag und auch der Schriftauftrag in Anlage A diesbezüglich nichts aufführt. Allerdings wollten die Angeklagten die Schulden neu planen, und das war auch Thema des Treffens mit dem Mitarbeiter des Klägers.

Die Kreditvereinbarungen und die damit verbundenen Formblätter wurden erst am 2. Mai 2002 mit den Angeklagten erörtert; die Angeklagten wurden über die mit der Aufnahme des Darlehens verbundenen Aufwendungen (5 v. H. Vermittlungsgebühr des Klägers, Stornogebühr, Kreditabgabe usw.) informiert, so dass sich die erste Tranche auf rund EUR 11100 belief und damit alle anfallenden Auslagen deckte.

Darüber hinaus wurde den Angeklagten der effektive Zinssatz mitgeteilt. Schon der erste Richter erklärte im Zusammenhang mit seiner Beweisaufnahme (S 9 mitten im ersten Urteil), dass die Angeklagten bei der Hausbank über die Einzelheiten der Kreditvergabe informiert worden seien. Wird das Darlehen zur Schuldenumschuldung in Anspruch genommen, sind auch die anfallenden Kosten zu nennen. Es kann jedoch hier nicht davon auszugehen sein, dass der Kläger die Bestimmung des 30b Abs. 1 SchG eingehalten hätte, wenn der einzige Kreditvermittlungsvertrag am 24. Mai 2002 abgeschlossen worden wäre.

Sofern die Angeklagten in dieser Situation den Vermittlungsvertrag nicht nach Verhandlung mit der Hausbank abgeschlossen haben, kann ihnen keine "überraschende Ablehnung" im Sinne von 15 Absatz 1 Nr. 1 Stück 1 MachlerG vorwerfbar sein. e) Soweit sich die Klägerin nun auf eine nach 6 Absatz 2 MachlerG anwendbare Nutzung für den Geschäftsbereich Immobilienvermittlung beruft, dass der Provisionsanspruch bereits durch die reine Nennung des Dritten erlangt wurde, ist dies eine Innovation, die im Berufungsverfahren nicht zulässig ist.

Die Beschwerde ist nicht zu verfolgen. f) Die Antwort des Antragsgegners auf die Beschwerde verzögert sich; sie wurde entgegen 507a Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht dem Beschwerdegericht vorgelegt, das die Antwort auf die Beschwerde gemäß 508 Abs. 5 ZPO durch den dem Vertreter des Antragsgegners am 16. Januar 2005 zugestellten Beschluß, sondern dem erstinstanzlichen Gericht befreit hatte.

Das ist hier nicht der Fall bei uns (Eingang der Antwort auf die Beschwerde beim Beschwerdegericht erst am 17. Mai 2005).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum