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Zeichnungsberechtigte - Rechte und Pflichten in Bezug auf die Firmenvertretung - hüebnerrecht

Die Prokura kann von jedem Handelsunternehmen gewährt werden. Dieser Beitrag befasst sich im Wesentlichen mit dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rechten des Geschäftsführers einer GmbH und des Handlungsbevollmächtigten einer GmbH. Dem Handlungsbevollmächtigten liegt eine Sondervollmacht mit entsprechender (Einzel-)Vollmacht vor (kaufmännische Handlungsvollmacht).

Daher ist die Gewährung der Vollmacht sehr weit reichend und sollte gut durchdacht sein. Der erstaunlich breite Anwendungsbereich der Beschaffung steht in der Vergangenheit im Zusammenhang damit, dass sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AG und GmbH) erst Ende des neunzehnten Jahrhundert behauptet hat. Wenn sich jemand auf die Bereitstellung des Kapitals für das Untenehmen konzentrieren wollte, aber nicht selbst im Geschäftsleben steht, benötigte er einen vollwertigen Repräsentanten.

An dieser Stelle kam der Zeichnungsberechtigte ins Spiel. Mit dem Zeichnungsberechtigten. Abschluss von Arbeitsverträgen im Auftrag der GmbH, Erteilung von Vollmachten an andere Mitarbeiter (54 HGB), Aufnahme und Gewährung von Krediten für die GmbH, Übernahme von Fremdkapital, Eintritt in neue Industrien, Gründung und Schließung von Niederlassungen, Sitzverlegung, Ausübung der Rechte der Handelsfirma gegenüber Aktionären, Erwerb von Gesellschaf en und Anteilen. Der Handlungsbevollmächtigte ist nicht auf die für die Gesellschaft typischen Geschäftsvorgänge beschränk.....

Prokuristenbeschränkungen resultieren aus 49 Abs. 2 HGB, nach denen die Veräusserung oder Verschuldung von Immobilien verboten ist; dies hingegen kann durch den geschäftsführenden Gesellschafter erfolgen. Darüber hinaus darf der Zeichnungsberechtigte vor allem keine sogenannten Hauptgeschäfte tätigen. 1879 schreibt ein Jurist in einem Handelsrechtlehrbuch, dass "die Vollmacht so weit reicht, dass ein Winzer nach seiner Rückreise als Banker wiederkommen kann".

Mittlerweile ist man jedoch der Meinung, dass dies zu weit geht und dass der Zeichnungsberechtigte den Auftraggeber um so weit reichende Beschlüsse bitten muss. Grundlegende Transaktionen beziehen sich z.B. auf die Unternehmensgründung, die Unternehmensstruktur und den Namen der Unternehmung. Derartige Entscheide sind für das Untenehmen so entscheidend, dass sie dem Eigentümer vorzubehalten sind.

Für eine deutliche Begrenzung ist es daher ratsam, nicht nur den geschäftsführenden Gesellschafter, sondern auch den Zeichnungsberechtigten für wesentliche Handlungen an die vorhergehende Einwilligung der Hauptversammlung oder mindestens des geschäftsführenden Gesellschafters zu bindet. Laut Recht hat nur der geschäftsführende Gesellschafter - wenn es nur einen gibt - die übergreifende Vertretungsbefugnis gegenüber der Firma.

Einer davon ist der Unterschriftsberechtigte. Denken Sie daran: Der Zeichnungsberechtigte steht in der Unternehmenshierarchie ganz oben, ebenso wie das Haftpflichtrisiko. Er ist jedoch nach seiner Position kein Leitungsorgan der Firma, das nach seiner Aufgabenteilung innerhalb der GmbH die Aufgabe hätte, die Beschlüsse der Aktionäre und der Geschäftsleitung zu prüfen. Bei den allgemeinen Beschränkungen der Handlungsvollmacht, d.h. den Grundsätzen des Missbrauchs der Handlungsvollmacht sowie dem Verhindern des in sich geschlossenen Geschäfts im Sinn des 181 BGB, die sowohl für die Handlungsvollmacht als auch für den Generalbevollmächtigten zutreffen, gibt es Übereinstimmungen zwischen Geschäftsführern und Unterschriftsberechtigten.

Will der Zeichnungsberechtigte vom Selbstvertragsverbot ausgenommen werden, muss dies im Firmenbuch vermerkt werden. Das Selbstvertrags- und Mehrfachvertretungsverbot für den Gesellschafter ist nur dann nicht anwendbar, wenn vorher eine satzungsmäßige Regelung getroffen wurde; ein simpler Hauptversammlungsbeschluss ist nicht ausreichend. Für die Ernennung und Abberufung der Unterschriftsberechtigten im Bereich der Außenbeziehungen ist der geschäftsführende Direktor als gesetzlicher Vertreter der Firma zuständig ( 48 Abs. 1 HGB), obwohl im Bereich der Innenbeziehungen ein Beschluss der Gesellschafter vonnöten ist () (§ 46 Nr. 7 GmbHG).

Ebenso ist beim Rechtsanwalt zu differenzieren zwischen dem Ausmaß der diesen im Aussenverhältnis erteilten Vertretungsmacht ( 49 HGB) und dem verhältnismässig freizügig gestalteten Aussenverhältnis. In der Außenbeziehung ist die Prokura im Grunde unbegrenzt. Einschränkungen sind daher nur im Binnenverhältnis wirksam, können aber hier gegen den Anwalt einen Schadenersatzanspruch aus Pflichtverletzungen nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB geltend machen.

Nach der Gebührenordnung (AO) ist der Unterschriftsberechtigte nach 35 AO endgültig haftbar, wenn er über das Verfügungsrecht verfügte - aber nur insoweit, als er es rechtskräftig und effektiv ausfüllen kann. Wenn der GeschÃ?ftsfÃ?hrer das Geld bereits "abgerechnet" hat, dann ist der Zeichnungsberechtigte eigentlich nicht in der Position zu bezahlen.

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