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Sachinvestitionen

Im Gewinnplan verzeichnete der Gemeindehaushalt Einnahmen von 46,9 Mio. EUR bei Ausgaben von 45,3 Mio. EUR. Daraus resultiert ein Konzernjahresüberschuss von rund 1,6 Mio. E. Der Konzernjahresüberschuss beträgt rund 1,6 Mio. E. Besonders auffällig ist das außerordentliche Investitionsvolumen von 10,7 Mio. EUR, das vor allem durch Strukturmaßnahmen (9,7 Mio. EUR) getragen wird.

>Errichtung des Bildungszentrums der Sprotte 1,85 Mio. EUR (Gesamtkosten 3,4 Mio. EUR); > Renovierung des Rathauses mit 1,5 Mio. EUR (Gesamtkosten 6 Mio. EUR); > Parkhaus Dritte Schiene mit 175 Parkplätzen 700.000 EUR (Gesamtkosten 2,4 Mio. EUR); > Renovierung von Kunststoffbelägen Sportplatz Reitmarkt 250000 EUR; > Neubebauung Schifffahrtsbrücke 205.000 EUR; > Renovierung des Skaterparks 170.000 EUR; > Renovierung der Klaus-Groth-Straße 117.500 EUR.

Um die Investition zu kofinanzieren, muss die Stadtverwaltung rund 7 Mio. EUR an Darlehen aufnehmen. Damit wird die Fremdverschuldung zum Stichtag 2019 von bisher 11,3 Mio. EUR auf 17,3 Mio. EUR steigen. Zum Jahresende 2020 22,6 Mio., 2021 21,1 Mio. und 2022 19,6 Mio. auf. Ende 2018 lag die Nettoverschuldung pro Kopf bei 791 EUR. Zum Vergleich: Die Durchschnittsverschuldung aller Gemeinden des Bundes lag Ende 2016 bei 1644 EUR.

Für den Schuldnerberatung ist die Gemeinde auf die hohen Rückzahlungsraten angewiesen. Die in diesem Jahr zu zahlenden 1,3 Mio. EUR an Zins- und Tilgungszahlungen wurden zu 71 bzw. 945.000 EUR zurückgezahlt. Der Trust besteht aus drei Krügen - je ein Dritteln des Bundes, des Landes und der Gemeinde. Zwischen 2004 und 2018 waren 22,6 Mio. EUR gezahlt worden, davon 18,4 Mio. EUR aus Zuschüssen, jeweils ein Dritteln vom Staat, vom Staat und von der Städte.

Der Saldo des Treuhandkontos beträgt derzeit 3,8 Mio. EUR, weitere drei Mio. genehmigte Mittel für die Jahre 2020 bis 2022 kommen hinzu, erklärte der Stadtpräsident.

Situation auf der BER-Baustelle stark belebt Aufsichtrat

Der Vorsitzende der Geschäftsführung Engelbert Lütke Daldrup will dem Kontrollausschuss bei der Besprechung am Standort Tegel Bericht erstatten, der sich auch mit dem Budget für das milliardenschwere Projekt befassen wird. Es ist geplant, dass nach sechs Explosionsterminen im Monat September 2020 der drittgrößte Flughafen Deutschlands ans Stromnetz angeschlossen wird. Das Eröffnungsdatum ist noch nicht ganz klar - aber Lütke Daldrup hat kürzlich angekündigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen erhöht wurden.

Derzeit untersucht der Airport mit dem TÜV, welche Schwachstellen für die Öffnung nicht relevant sind und eventuell später behoben werden können. Tatsächlich soll der Airport 2011 in Betriebsbereitschaft gehen und zwei Mrd. aufwenden. In der Zwischenzeit ist der finanzielle Rahmen auf 6,5 Mrd. EUR angewachsen, einschließlich des letzten Bankkredits von 1,1 Mrd. EUR.

Tatsächlich war das Budget für einen Flughafenausbau vorgesehen, denn die Zahl der Passagiere in Berlin steigt weiter. Für die Expansion plant das Unter-nehmen nach der Öffnung im Jahr 2020 weitere Darlehen in Millionenhöhe aufzunehmen. Sie hofft auf niedrige Zinssätze bei den Kreditinstituten, wenn Flüge in der GVO durchgeführt werden und der Airport Erträge generiert.