Kredit aufnehmen Revision

Darlehensrevisionen

sollten in ihre Bewertung der Überprüfung der Kreditrisikostrategien einbezogen werden. Inhaber der internen Kreditprüfung. Vorraussetzungen für die Wirksamkeit der Kreditrevision. den Betrag des Darlehens und den Zeitraum, für den es in Anspruch genommen wurde. Die Revision wird nicht befolgt.

Durchführung der Kreditprüfung durch die interne Revision

Den überwiegenden Teil der Schulden stellen seit je her Kreditinstitute und Skibanken in traditionellen und neuen Kreditformen zur Verfügun. Sinnvoll ist auch unter ohn?, dass es immer zu überprüfen war, ob es aufgrund der eingereichten Dokumente zur finanziellen Situation des Darlehensnehmers gerechtfertigt erschien, ein Darlehen mit oder ohne Sicherheit zu gewähren, vor allem, ob Zinsen und Rückzahlung des Darlehens ausreichend garantiert waren.

S. a. Mitteilung Nr. 3/68 über "Richtlinien für den inhaltlichen Teil der Prüfberichte zum Jahresabschluss der Kreditinstitute" (Prüfungsrichtlinien) vom 21. Januar 1968 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 12. Januar 1969). s. Anhang I. S. "Grundsätze für die ordnungsgemäße Durchführung von Audits " (IdW-Gutachten 1/1977); s. "Grundsätze für die ordnungsgemäße Meldung von Audits" (IdW-Gutachten 2/1977); s. einzelne Fragen zur Auditierung des Kreditgeschäfts und Präsentation der Auditergebnisse im Auditbericht (Gutachten Nr. 1/1978 Bankenfachausschuß/IdW).

Die Bilanzbewertung des Sektorservice der Verbundorganisation der Sparkassen bei der Deutsche Sparkasse - Deutsche Gemeindebank - erfolgte auf der Grundlage des Jahresabschlusses zum Stichtag für den Zeitraum vom 11. Juli 1975 bis zum 31. Juni 1976 von 10441 Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform. Siehe Cf. I.I. R.: "Die Kreditwürdigkeit", 2nd ed., Berlin 1971, p. 105. *.

Leitfaden für den inhaltlichen Aufbau von Prüfungsberichten über den Jahresabschluss von Kreditinstituten (Prüfungsleitfaden); Mitteilung Nr. 268 des BAK vom 20.12.1968 (BAnz. 3/1969).

bgh, 26.10.1983 - 4a ZR 21/82

Offizielle Richtlinie: Der Kreditor kann seinen durch Zahlungsverzug verursachten Schaden auch in abstrakter Form errechnen. Es steht dem Richter frei, über die Hoehe der Geldbusse unter Beruecksichtigung der ueblichen Zinssaetze zu entscheiden. Legt der Kreditgeber seine Zinsansprüche auf die Zinslast eines von ihm abgeschlossenen Darlehens ab, so muss der Zahlungsverzug des Kreditnehmers nicht die Ursache für die Inanspruchnahme dieses Darlehens sein. anerkannt als Recht:

Operativer Teil: Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Fünften Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Köln vom 2. Oktober 1981 über die Kosten und soweit es die Zinsansprüche des Antragstellers (mit Ausnahmen des Rechts auf mehrwertsteuerliche Behandlung von Zinsen) für den Zeitraum vom 2. Oktober 1975 bis zum 2. Juli 1979 wegen der von dem Antragsteller eingelegten Beschwerde ablehnt.

Soweit die Streitigkeit für nichtig erklärt wird, wird sie zur Durchführung einer anderen Anhörung und Beurteilung - auch über die Verfahrenskosten - an das Beschwerdegericht zurÃ? Der Rest der Revision wird abgelehnt. Durch ein abschließendes Teilurteil des OLG wurde der Beklagten in diesem Fall angewiesen, dem Kläger 118.168,00 DEM als Versicherungsleistung im Rahmen einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung zu erstatten.

Der vom Kläger geforderte Zins in Hoehe von 5,5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank vom zugesagten Nennbetrag wird von den Beteiligten nun noch bestritten; der Kläger beansprucht die Umsatzsteuer auf die Verzinsung nicht mehr. Auf den von ihm vergebenen Kapitalbetrag von 164.168,00 DEM vom 7. Oktober 1975 hat das LG den Klägerzinsen von 5,5 Prozent zuerkannt.

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 1975 bis zum 7. Juli 1979 hat das Landesgericht dem Antragsteller nur einen Zins von 4 Prozent von 118.168,00 DEM und einen zusätzlichen Zins von 635,44 DEM gewährt. Der Kläger setzt mit der Revision seine volle Zinsansprüche fort. Die Beschwerde wegen mangelnder Beschwerdegründe (§ 551 Nr. 7 ZPO) wird nicht wirksam.

Das Berufungsverfahren bedeutet zu Unrecht, dass sich das Beschwerdegericht nicht mit der Behauptung der klagenden Partei befasst hat, dass die Bestellung des Sachverständigen durch die Beklagte auf den Monat Juli 1973 verschoben worden sei. Der Berufungsgerichtshof stellte - rechtsverbindlich - fest, dass die Klage des Klägers erst nach Erhalt des Ob. Gutachtens erhoben wurde; er verwies auf die Erklärung von Herrn Dr. med. Prölss/Martin. VVG 2. ed. ¶ 64 Note 3.

Dies ist auch der Grund, warum die Klage der Anmelderin vor Erhalt dieses Berichts (21. Okt. 1975) in keiner Weise hätte erhoben werden können und daher bis dahin keine Zinszahlungen zu leisten waren. Nov. 1975 - muss zugelassen werden. Diese werden im Geschäftsverkehr weder durch eine Wirtschaftsprüfung noch als Ablehnung der Zinsforderung für die Zeit ab dem Tag, an dem der Antragsgegner die Hauptsumme gezahlt hat (27. 8. 1979), und Ablehnung der Umsatzsteuerforderung aus Zinserträgen attackiert.

Der Kläger hat seine Behauptung, dass der Antragsgegner den Antrag auf ein Gutachten zu spät gestellt habe, nicht begründet. In dieser Hinsicht hat sich die Berufung als nicht gerechtfertigt erwiesen. Die Ablehnung des Zinsanspruchs der Antragstellerin, soweit er sich auf erhöhte Zinsen im Zeitraum vom 7. Oktober 1975 bis zum 7. Juli 1979 erstreckt, erhebt jedoch rechtliche Einwände.

In den von der St. Funkgesellschaft in H. ausgestellten Zertifikaten wurde nur ein Kontokorrentkredit in Hoehe von 250.000,00 DEM nachgewiesen; sie gaben weder den Betrag noch den Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Darlehens an. Mit den von zwei anderen Kreditinstituten ausgestellten Zertifikaten über zwei dem Antragsteller gewährte Darlehen konnten die vom Antragsteller gezahlten Zinszahlungen berechnet werden.

Der Antragsteller hat selbst nicht geltend gemacht, dass er diese Kredite bei Erhalt der Versorgungsleistung zurückgezahlt habe, so dass die Kreditaufnahme anscheinend durch andere als die ausstehenden Versicherungsleistungen bedingt gewesen sei. Wie die Guthaben auf dem Girokonto bei der Volksbank W. zeigen, hatte die klagende Partei einen sich ändernden, aber teilweise beträchtlichen Bedarf an Krediten.

Im Hinblick auf den besonders teuren Kontokorrentkredit bei der Volksbank W. hat die klagende Partei im Zeitraum des Verzuges der Antragsgegnerin nur eine Urkunde über ein oder zwei Sollsalden pro Kalendermonat beigebracht. Der Berufungsgerichtshof hat die einschlägige Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Zinsberechnung als verzugsbedingten Schaden im Sinne des 287 ZPO außer Acht gelassen und die Voraussetzungen für die Belastung der klagenden Partei durch die Geltendmachung von Ansprüchen in dieser Hinsicht überstrapaziert.

Der Kläger konnte seinen durch Verzug verursachten Schaden auch in abstrakter Form ermitteln (BGH, Entscheidung vom 8.11. 1973 - III II R 161/71 - WM 1974, 128). Dies umso mehr, als der Kläger auch rechnen durfte und seinen Hauptanspruch in der Zusammenfassung gerechnet hat; die Berufung macht zu Recht darauf aufmerksam. Der Berufungsgerichtshof hat einen Rechtsirrtum begangen, indem er den Beweis verlangte, dass die Darlehen, für die der Kläger Zinszahlungen geleistet hatte, gerade wegen des Verzuges des Angeklagten in Anspruch genommen worden seien.

Die Geltendmachung von über den gesetzlich vorgeschriebenen Satz hinausgehenden Zinszahlungen von 4 v. H. oder 5 v. H. erfordert keinen solchen Anschluss (BGH, Entscheidung vom 26.1. 1965 - VI ZR 207/63 - VERS 1965, 479, 481, soweit nicht in BGHZ 43, 337 und anderswo gedruckt; Entscheidung vom 17.4. 1978 - II ZR 77/77 = LM BGB § 288 Nr. 7 - MDR 1978, 818).

Vor diesem Hintergrund hätte das Beschwerdegericht den durch Versäumnis verursachten Schaden mindestens in Hoehe der ueblichen Zinssaetze feststellen und zuerkennen muessen (siehe auch Senatsentscheidungen vom 9. April 1981 - IIa ZR 144/80 und vom 24. Juni 1981 - IIa ZR 104/80 = LM BGB § 284 Nr. 22 und 24). Daher kann das in Berufung befindliche Gericht in dieser Hinsicht aus den oben genannten Erwägungen allein nicht bestätigt werden.

Die Einwände der Beschwerde wegen Verstoßes gegen § 139 ZPO sind daher nicht mehr relevant.