Kredit aufnehmen Genehmigung

Aufnahme eines Kredits Genehmigung

bei der Genehmigung ihres Kredits sowie seiner Bedingungen. Wenn dies der Fall ist und die Bonität ausreichend ist, kann das Darlehen genehmigt und ausgezahlt werden. Anleihen nur mit gerichtlicher Genehmigung. Anleihen, die in der Haushaltsordnung des Vorjahres festgelegt sind. Darlehensrahmen, z.B. im Rahmen eines Baukredits.

VERIS Ministry of the Interior and Sports 33.1-10245/1 Verwaltungsverordnung (Niedersachsen) Versicherung der Kommunalbehörden einschließlich ihrer Sonder- und Vermögensverwaltung i. d. F. v. 13.12.2017 valid from 01.01.2018

Verweis: Die Bezeichnung "Kredit" in 60 Nr. 30 HGB umfasst nicht interne Kredite (60 Nr. 21 KomHKVO) oder Liquiditätsdarlehen (122 Abs. I S. I. S. I. KomVG, 60 Nr. 34 KomHKVO). Ein von der Gemeinde an einen Sonderfonds mit einer speziellen Rechnung vergebenes Kredit ist ein dort aufgenommenes Kredit.

Nach 120 Abs. 1 KKomVG dürfen Gemeinden nur für Investitionsvorhaben, Investitionsfördermaßnahmen und Umschuldungen im Zuge ihrer Tätigkeit und nur dann Darlehen aufnehmen, wenn eine andere Finanzierungsmöglichkeit nicht möglich ist oder ökonomisch unangemessen wäre (§ 111 Abs. 6 KKomVG). Beim Abschluss von Darlehen ist der Spar- und Sparsamkeitsgrundsatz zu berücksichtigen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

Das günstige Zinseniveau allein ist kein Grund für kreditfinanzierte Anlagen. Bevor ein Kredit aufgenommen wird, müssen Vergleichsangebote von verschiedenen Kreditgebern eingeholt werden. Verantwortlichkeit und Vorgehensweise bei der Kreditaufnahme sind in den Leitlinien für die Kreditaufnahme nach 120 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 NKomVG festgelegt und werden von der Repräsentation nach 58 Abs. 1 Nr. 15 Nr. 15 Nr. 15 NKomVG durchgesprochen.

Bei der Kreditaufnahme wird geraten, auf den Einsatz unterschiedlicher Geldgeber zu achten. Um die Kreditaufnahme, die Umschuldung und die Belastung durch Zins- und Tilgungszahlungen zu optimieren, wird die Einrichtung eines Schulden- und Zinsmanagements in Abhängigkeit vom zu betreuenden Kreditvolumen aufgesetzt. Die im Finanzplan vorgesehene Gesamtsumme der Kredite für Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen erfordert die Zustimmung der örtlichen Aufsichtsbehörde im Zuge der Haushaltsordnung ( 120 Abs. 2 S. 1 NKomVG).

Gleiches trifft auf eine Ergänzung oder Zusage des Gesamtdarlehensbetrags in der Nachtragshaushaltsordnung zu ( 115 Abs. 1 NKomVG), da Änderungen des Voranschlags neue Umstände und Verpflichtungen zur Bemessung des Gesamtdarlehensbetrags mit sich bringen, auch wenn er in der Nachtragshaushaltsordnung unverändert bleibt, was zu anderen Ergebnissen als im bisherigen Bewilligungsverfahren führen kann. Folgende Merkmale sind bei der Bewertung der Genehmigung zu berücksichtigen:

Aus den §§ 110 und 111 DSG resultieren vor allem die Prinzipien einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Dazu können die in der Verordnung "Übersicht über die haushaltswirtschaftlichen Zahlen für Kommunen" (Referenzverordnung zu b) veröffentlichten Kennziffern verwendet werden. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Gesamtkreditbetrags sind Kredite, die Instituten zugeschrieben werden können, die sich vorwiegend aus Gebühren finanziert haben, als harmlos zu klassifizieren, wenn auf der Grundlage von Berechnungen der Gebührenanforderungen oder Betriebsrechnungen über einen längeren Zeitabschnitt alle förderfähigen Ausgaben (einschließlich der geplanten Investitionen) im Prinzip vollständig abgedeckt sind.

In § 23 der ComHKVO sind die Voraussetzungen für eine langfristige Performance festgelegt. Bei der Genehmigung von Krediten nimmt die örtliche Aufsichtsbehörde eine diesbezügliche Entscheidung vor. Besteht keine dauerhafte Kapazität, ist die Kreditnotwendigkeit durch die Gemeinde und ihre Zustimmung durch die Gemeindeaufsicht separat zu rechtfertigen. Wenn die Gemeindeaufsicht nur einen Teil des geschätzten Gesamtbetrags der Darlehen bewilligt hat, muss von der Repräsentation gemäß 58 Abs. 1 Nr. 9 des Niedersächsischen Gesetzgebers vor der Veröffentlichung der Interpretation und Bekanntmachung ein sog. Zugangsbeschluss gefaßt werden.

Ist der Vertreter mit der Kürzung nicht einverstanden, so wird die Vollmacht als nicht gewährt angesehen. Ein rechtswirksamer Erlass der Haushaltsordnung ist dann nicht möglich. Die Haushaltsordnung und der Haushalt müssen in diesem Falle revidiert, die Haushaltsordnung neu verabschiedet und der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden. Schließt sich die Repräsentation dem von der Gemeindeaufsicht beschlossenen gekürzten Gesamtvolumen für Darlehen und/oder dem Maximalbetrag für Liquiditätsdarlehen an, wird die gewährte (Teil-)Genehmigung rechtswirksam.

Bei der Beitrittsentscheidung beschließt die Repräsentanz auch über Massnahmen, die aufgrund einer Reduzierung der Kreditaufnahme oder einer Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen nicht ergriffen werden können, oder die verschoben oder verlängert werden müssen. In der geänderten Version der Haushaltsordnung ist diese erneut der Gemeindeaufsicht zu übermitteln, wobei gleichzeitig die Bekanntmachung und Veröffentlichung stattfinden kann. Wenn die örtliche Aufsichtsbehörde den Gesamtdarlehensbetrag abgelehnt hat, kann sich auch die Agentur dieser Ablehnung anschließen, so dass die Haushaltsordnung ohne den Gesamtdarlehensbetrag in Kraft tritt.

Will die Behörde eine Kreditgenehmigung in die Haushaltsordnung aufnehmen, muss sie eine neue Haushaltsordnung erlassen und der örtlichen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung unterbreiten. Die Gemeinde verbleibt bis zum Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung in der provisorischen Finanzverwaltung nach 116 DSG. Wenn die Gemeindeaufsichtsbehörde die Genehmigung mit ergänzenden Bestimmungen erteilte, ist dies in der Bekanntmachung der Haushaltsordnung und der Veröffentlichung der Öffentlichkeit anzugeben.

Hinweis: Lehnt die kommunale Aufsichtsbehörde den gesamten Betrag oder einen Teilbetrag für die Verpflichtungsermächtigungen gemäß 119 Abs. 4 DSG ab, so fasst auch die Darstellung gemäß 58 Abs. 1 Nr. 9 DSG einen Anschluss. Bei der Kreditaufnahme ist besonders auf die Marktzinsen und die eventuelle Entwicklung der Zinssätze zu achten.

Die Kreditgebühr wird durch die Kalkulation des (vorläufigen) Jahreszinssatzes unter Einbeziehung aller mit der Aufnahme von Krediten zusammenhängenden Aufwendungen (z.B. auf der Basis der PAngV) ermittelt. Dies kann entfallen, wenn Kreditinanspruchnahmen mit dem Nominalzinssatz zu vergleichen sind, bei dem alle preisgebenden Komponenten (insbesondere Disagio, Festzinsperiode, Zahlungs- und Wertstellungstage, Courtage und Abschlusskosten usw.) aufeinander abgestimmt sind, so dass auch eine Kalkulation mit einem Effektivzins nicht zu einer anderen Beurteilung der wirtschaftlichen Effizienz führen würde.

Werden so genannte Zinseskalationsklauseln vereinbart (Kopplung von Zinssätzen an gewisse Zinsen, wie z.B. den Leitzins der EZB oder den Angebotszins der Euro-Interbank[EURIBOR]), so ist die Gemeinde dafür verantwortlich, die zukünftige Entwicklung der Zinsen unabhängig und sorgfältig vorherzusagen (Zinsmeinung) und gegebenenfalls Unterstützung durch eine fachkundige Beratung einzuholen.

Das Kreditziel sollte sich auf die Umfinanzierungsmöglichkeiten im Zuge der dauerhaften Zahlungsfähigkeit unter den Voraussetzungen des Gesamtgedanken stützen. Prinzipiell sind gleichwertige Beendigungsrechte für Gemeinden und Darlehensgeber zu vereinbaren. Die Gemeinde sollte daher darauf achten, dass der Darlehensgeber das Recht zur Kündigung des § 489 Abs. 1 und 2 BGB nicht ausschließt.

Möglich ist der Ausschluß des Kündigungsrechts oder die Einräumung von einseitigen Kündigungsrechten, wenn dies zu einem wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde führt. Es gibt keine Einwände gegen Klauseln, die ein Beendigungsrecht zur Zinsanpassung bei einem Rechtsformwechsel der Gemeinde vorsehen. Diese Klauseln sind in der Regel nicht bindend. Bei der Gegenüberstellung der Zinslasten ist die Einigung über Sonderkündigungs- oder Wahlrechte zum Nachteil der Gemeinde angemessen zu beachten (siehe Ziffern 1.2 und 1.6).

Die Bank sollte, soweit möglich, von der Inanspruchnahme von Darlehen in Fremdwährung absehen. Wird in Ausnahmefällen ein Darlehen in einer Fremdwährung aufgenommen, müssen die Gemeinden je nach Umfang des Währungsrisikos zeitgleich Vorsorge für das Risiko treffen. Hierfür ist eine Bestimmung gemäß 45 Abs. 1 HGB zu treffen.

Liegen keine eindeutigen Hinweise für die Ermittlung der Hoehe der Risikoabsicherung vor, kann die Haelfte des Zinsguts der Gemeinde aus der Aufnahme von Fremdkapital in Fremdwaehrung verwendet werden. Fremdwährungsdarlehen sind in der Fremdkapitalübersicht nach § 57 Abs. 3 HGB (Anlage zum Jahresabschluß) separat auszuweisen. Nach 116 Abs. 2 KKomVG können die Gemeinden unter gewissen Bedingungen und in begrenztem Maße auch vor Wirksamwerden der Haushaltsordnung und mit Zustimmung der kommunalen Aufsichtsbehörde Darlehen für Investitionsvorhaben und Investitionsfördermaßnahmen aufnehmen.

Die Kredite werden von der Kreditgenehmigung für das noch nicht in Kraft getretene Geschäftsjahr abgezogen. Debt Umterminierung ist die Tilgung eines Darlehens durch die Aufnahme eines neuen Darlehens, in der Regel von einem anderen Darlehensgeber. Wesentlicher Bestandteil ist der Abschluß eines neuen Kreditvertrags. Verantwortlichkeit und Vorgehensweise bei der Kreditaufnahme zur Schuldenumschuldung sind in den Kreditrichtlinien nach 120 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KKomVG festgelegt und werden von der Repräsentation festgelegt.

Umschuldungsdarlehen sind nicht bewilligungspflichtig. Im Falle einer Umschuldung sollte der neue Darlehensvertrag die bisher erzielte Rückzahlung zuzüglich der gesparten Zinserträge fortführen, so dass die Laufzeit des Darlehens nicht artifiziell verlängert wird und zukünftige Kreditaufnahmen nicht mit Umschuldungsdarlehen summiert werden. Der Einsatz von Finanzderivaten darf grundsätzlich nur zur Zinssicherung und nur im Zusammenhang mit dem geschlossenen Kreditgeschäft (zeitliche und inhaltsbezogene Verbindung) erfolgen.

Demnach sind Transaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten, die dazu bestimmt sind, außerhalb des Kreditgeschäfts zu agieren oder separate Erträge zu erzielen, nicht zulässig. Es wird auf die Kompetenz der Repräsentanz gemäß 58 Abs. 1 Nr. 15 des Nürnberger KOMVG verwiesen. Dabei ist ein angemessenes Finanz- und Fremdkapitalmanagement zu erstellen, das Angaben zu den mit den Fälligkeiten der Zins- und Tilgungszahlungen abgeschlossenen Darlehen sowie einen Zeitplan der Zinsanpassungszeitpunkte, eine Untersuchung des Zinsrisikos und der Effekte einer erwarteten Zinssatzveränderung auf die bestehenden Finanzlagen der Gemeinde (Darlehen und Finanzanlagen) sowie einen Überblick über die für die kommunale Finanzlage ausschlaggebende Zinsentwicklung (z.B. EURIBOR, London Interbank Offered Rate [LIBOR]) beinhaltet.

Derivative Finanzinstrumente sind gemäß 57 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Nr. 1 HGB im Geschäftsbericht auszuweisen, wenn sie finanzielle Risken von besonderem Gewicht sind. Gemäß 122 Abs. 1 Nr. 1 TKomVG können die Gemeinden Liquiditätskredite ( 60 Nr. 34 KomHKVO) bis zu dem in der Haushaltsordnung festgelegten Maximalbetrag aufnehmen, um ihre Auslagen rechtzeitig zu erbringen, sofern keine anderen Mittel zur Verfuegung gestellt werden.

Für die Kreditaufnahme zur Sicherung der Liquidität gilt Ziffer I. 2 Abs. 2 und 4 sowie Ziffer I. 6, I. 8, I. 9 und I. 12 sinngemäß. Liquiditätsdarlehen sind Bargeldverstärkungen und decken keine Mittel ab. Die permanente Vorausfinanzierung von Investitionsvorhaben durch Liquiditätsguthaben ist nicht inbegriffen. Deshalb können die Gemeinden für Liquiditätsdarlehen in der Größenordnung des Grundbetrags eine Frist von bis zu vier Jahren einräumen.

Gemeinden ohne Fehlbetrag im aktuellen Geschäftsjahr können von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Systems profitieren, wenn sie Defizite aus der vergangenen Zeit angesammelt haben und dadurch über einen unwiderlegbaren Grundbetrag an Liquiditätsdarlehen verfügt. In Einzelfällen kann die örtliche Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den in Abs. 3 genannten Fristen und vom Verhältnis des Grundbetrags zu den längerfristigen Liquiditätsdarlehen gestatten.

Kommunalverwaltungen, die von den Befreiungen in Anspruch nehmen, sind im Zuge ihres Schulden- und Zinshaushalts zur Entwicklung eines Konzepts zur Reduzierung von Liquiditätskrediten angehalten, es sei denn, ein Budgetsicherungskonzept nach 110 Abs. 8 Slg. ist bereits mit einem entsprechenden konzeptionellen Ansatz versehen. Wenn die kommunale Aufsichtsbehörde nur einen reduzierten Maximalbetrag der Liquiditätsdarlehen bewilligt hat - soweit dieser nach 122 Abs. 2 Nr. 9 zustimmungspflichtig ist -, muss die Vertretungsberechtigung nach 58 Abs. 1 Nr. 9 einen Aufnahmebeschluss fass. die Haushaltsordnung vor der Verabschiedung und der Veröffentlichung der Haushaltsordnung erlassen und öffentlich ausgelegt werden.

Die Budgetwirtschaft der Gemeinden wird neben der Darlehensaufnahme in Zukunft auch durch den Abschluß von kreditähnlichen Rechtsgeschäften belast. Aus dem kreditähnlichen Rechtstransaktion entsteht eine Zahlungspflicht der Gemeinde, die dem Aufnehmen eines Darlehens ökonomisch gleichwertig ist (vgl. 120 Abs. 6 S. 1 NKomVG). Ob ein bonitätsähnliches Grundgeschäft besteht, hängt vom jeweiligen Anwendungsfall ab.

Darlehensähnliche Rechtstransaktionen sind beispielsweise Leasingtransaktionen, Energiesparverträge, untypische Langzeitmietverträge ohne Kündigungsmöglichkeit oder Pachtverträge über die Nutzung von Gebäuden auf kommunalem Gelände, Stundungsverträge über mehrere Zeiträume, die Aufnahme von Schuldendienst für ein von einem Dritten oder einem Dritten aufgenommenes Darlehen, aber auch Leibrentenvereinbarungen, Teilzahlungskaufmodelle, die Inkaufnahme von Erben rechten oder PPP-Projekten (Public Private Partnership) von Gebietskörperschaften mit verbindungsgemäßen Darlehensbausteinen.

Nach 120 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 DSG sind kreditgeschäftähnliche Geschäfte zustimmungspflichtig. Die Zustimmungspflicht umfasst auch nachträgliche Veränderungen der in 120 Abs. 6 DSG festgelegten Zahlungspflichten, wenn sie zu einer erhöhten Beanspruchung der Gemeinden aufkommen. Der Genehmigungsantrag muss die konkreten Umstände und die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit einem Wirtschaftlichkeitsvergleich darstellen und auf Anfrage durch die Vertragsgestaltung begründen.

Geringfügige Berichtigungen und rechtliche Transaktionen, die als laufende Verwaltungsgeschäfte gemäß 85 Abs. 1 Nr. 7 des Niederländischen Gesetzgebers betrachtet und durchgeführt werden, sind von der Zustimmungspflicht ausgeschlossen. Rechtliche Transaktionen ähnlich wie Kreditgeschäfte dürfen nur im Zuge der städtischen Aufgabenstellung getätigt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Darlehens ist folgendes Prinzip maßgebend: Wenn die Haushaltssituation eine Darlehensfinanzierung nicht erlaubt, ist auch ein einem Darlehen ähnliches rechtliches Geschäft inakzeptabel.

Dabei sind die aktuellen und bilanzierten Lasten aus neuen und bestehenden Darlehen sowie aus Kredit-ähnlichen Rechtgeschäften im Gesamtbild im Rahmen die mittelfristige Ertrags- und Finanzplanung gemäß 118 Abs. 3 Stk. 3 des KKomVG zu erwägen. Gegen die mit speziellen Finanzierungsformen einhergehenden Risken muss sich die Gemeinde versichern; vor allem sind Auftragsrisiken ausgeschlossen, die in den Folgejahren zu wesentlichen Finanzforderungen an den Gemeindehaushalt nach sich ziehen können.

Der Gemeinderat muss die Finanzierungspflichten aus rechtsgeschäftlichen Transaktionen wie Krediten im Haushalt vollumfänglich berücksichtigen. Daher ist im Haushaltsvorentwurf ( 6 KomHKVO) die Summe der Gebühren aus darlehensähnlichen Rechtgeschäften (insbesondere PPP, Immobilienleasing) für die Folgejahre auszuweisen. Die Schuldübersicht soll auch Verpflichtungen aus rechtsgeschäftenähnlichen Geschäften wie Kreditgeschäften enthalten. PPP-Projekte sind eine langfristig angelegte, vertragsgemäße Kooperation zwischen Gemeinden und Industrie.

Finanziert wird dies durch aktuelle Nutzungsgebühren, Leasing-Raten oder Mietzahlungen der Stadt. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines genehmigungsbedürftigen PPP-Projekts nachzuweisen, muss die Gemeinde eine Wirtschaftlichkeitsstudie einreichen, die das PPP-Projekt mit den durch eine kommunale Produktion verursachten Ausgaben vergleichbar macht (konventioneller Vergleichswert / PSK). Inwieweit die Abrechnung eines PPP-Projekts durch die Gemeinde erfolgen soll, wird im Wesentlichen durch die Bestimmungen der KommHKVO und die bindenden Zuteilungsregeln für den Rechnungsrahmen in Niedersachsen bestimmt.

Entscheidend für die Bilanzierung und den Ansatz als Verbindlichkeit in der Kommunalbilanz ist das ökonomische Eigentumsrecht der Stadt. Gegebenenfalls ist der Baupreis als Kapitalanlage zu bilanzieren und der gleiche Wert zugleich als kalkulatorisches Darlehen (ohne Zinsen) zu erfassen. Das übernommene Darlehen wird gemäß den Auslagen aufgelöst. Ein PPP-Projekt, das auf der Grundlage des ökonomischen Eigentümers der Gemeinde zu kapitalisieren ist, wird als Vermögenswert im Aufbau erfasst, solange die Immobilie noch nicht fertig gestellt ist oder die Renovierungsmaßnahme noch nicht durchgeführt wurde.

Die Anlage wird bei der Inbetriebsetzung in die entsprechende Position der Bilanz eingestellt und auf der Basis von 49 HGB abgeschrieben. Dabei kann die Leasingfinanzierung von Vermögenswerten eine vernünftige Ergänzung zur Kreditfinanzierung für Gemeinden sein. Dabei muss nachgewiesen werden, dass mit der Leasingmöglichkeit für die Gemeinde zumindest das gleiche wirtschaftliche Resultat zu erzielen ist wie mit der Kreditfinanzierung.

Die Gemeinde übereignet im Wege von Sale-and-Lease-Back-Geschäften dem Privatinvestor das Eigentumsrecht an einer Immobilie, um sie zur notwendigen städtischen Erfüllung der Aufgaben von ihm zurückzuvermieten. Gemäß der Bedeutung und dem Verwendungszweck des 125 Abs. 1 NKomVG ist dies nur möglich, wenn die Verwendung des Vermögenswertes zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde dauerhaft sichergestellt ist und die Erfüllung der Aufgaben daher mindestens ebenso kostengünstig ist.

Grundsätzlich ist die kontinuierliche Erledigung von Aufgaben gewährleistet, wenn die Sale-and-Lease-Back-Transaktion den Wert der Immobilie erhalten oder steigern soll und der Gemeinde ein langfristig angelegtes Nutzungs- und Rückkaufrecht zur Erfüllung der Aufgaben gewährt wird. Die Zustimmung der Gemeinde zu einem solchen Auftrag ist in der Tat die Auftragsvergabe, bei der bei der Auftragsvergabe die einschlägigen EU-, Bundes- und Landesgesetze zu befolgen sind.

Garantien, Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen und diesen wirtschaftlich gleichwertige Geschäfte, mit Ausnahmen der in 121 Abs. 4 Nr. 4 Nr. 1 Nr. 4 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 2 genannten Rechtgeschäfte, sind zustimmungspflichtig gegenüber der Gemeindeaufsicht. Garantieverlängerungen bei unverändertem Nennbetrag und anderen Bedingungen sowie die Umschuldung stellen in der Regel keine Sonderbelastung für den Haushaltsplan dar und sind als rechtliche Transaktionen nach 121 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditgeschäft nur im Konzernanhang anzugeben.

Die Abwicklung von Rechtsgeschäften nach 121 DSG darf nur im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde vorgenommen werden. Sie muss sich so weit wie möglich gegen Gefahren versichern. Eine Garantieübernahme für ein Unter-nehmen, an dem mehrere Gemeinden und/oder Privatpersonen teilhaben, sollte prinzipiell nur in dem Umfang übernommen werden, in dem die Gemeinde an dem Unterneh-men teilnimmt ("KfW-Kredit").

Der Kreditwürdigkeit der am rechtsgeschäftlichen Verfahren gemäß 121 DSG ist es nicht zuzuschreiben, dass die am rechtsgeschäftlichen Verfahren beteiligte Drittpartei einen Rückgriff auf die Gemeinde erwartet. Auch die bestehenden Pflichten nach 121 DSG werden in die Lizenzprüfung einbezogen. Die Gemeinden dürfen Dritten keine Zuschüsse erteilen, wenn sie nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise auf dem Gebiet der Russischen Föderation (AEUV) (ABl. EU Nr. C 326 vom 27.10.2012, S. 1) mit dem EU-Beihilferecht nicht vereinbar sind.

Die kommunale Aufsichtsbehörde prüft im Zuge der Genehmigung nach 121 Abs. 2 und 3 DSG nicht die Kompatibilität mit dem geltenden Beihilferecht. Für diese Untersuchung ist die Gemeinde selbst verantwortlich. Es wird auf die bestehenden Meldepflichten der lokalen Behörden gegenüber der EU-Kommission verwiesen. Die bankrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden finden auch auf ihr Sonder- und Trustvermögen Anwendung (§§ 130 und 131 NKomVG).

Im Falle konjunkturell unabhängiger Institute ( 130 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. 139 NKomVG) sind der Gesamtdarlehensbetrag, die Verpflichtungsermächtigungen und der Maximalbetrag der Liquiditätsdarlehen als Paragraphen in der Gemeindehaushaltsordnung enthalten. Die Gemeinde kann für ihre eigenen Tätigkeiten ( 130 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG) auch den Gesamtdarlehensbetrag, die Verpflichtungsermächtigungen und den Maximalbetrag der Liquiditätsdarlehen in die Haushaltsordnung aufnehmen.

Eine weitere Unterteilung in die Abschnitte 2 (Darlehen), 3 (Verpflichtungsermächtigungen) und 4 (Liquiditätskredite) ist vorgenommen worden. Für die Genehmigung der Darlehen, der Verpflichtungsermächtigungen und des Höchstbetrags der Liquiditätsdarlehen sind die Haushalts- oder Geschäftspläne der betreffenden eigenen Unternehmen maßgebend. Der Ausweis in der Haushaltsordnung hat keine rechtlichen Auswirkungen auf die Effektivität dieser Informationen und soll die Offenlegung der Finanzverwaltung der Gemeinde sicherstellen.

Wenn die Gemeindeaufsicht nur einen Bruchteil des geschätzten Gesamtbetrags der Kredite an den eigenen Betrieb und/oder einen reduzierten Maximalbetrag der Liquiditätsdarlehen - soweit diese zustimmungspflichtig sind - bewilligt hat, ist eine Beitrittsentscheidung durch die Vertretungsmacht gemäß 58 Abs. 1 Nr. 9a KWKomVG zu treffen. Vgl. dazu die Erläuterungen in Ziffer 1.5. Hinweis: Lehnt die kommunale Aufsichtsbehörde den gesamten Betrag oder einen Teilbetrag der Verpflichtungsgenehmigungen gemäß 119 Abs. 4 in Verbindung mit 130 Abs. 2 oder 3 DSNKomVG ab, so fasst die Repräsentation gemäß 58 Abs. 1 Nr. 9a DSNKomVG auch einen Aufnahmebeschluss.

Für Zweckgesellschaften gelten die Regelungen des Kreditgewerbes auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 HGB.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum