Kredit aufnehmen Anstalt

Darlehen für den städtischen Haushalt der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)

Beschlussvorlage: Der Stadtrat entscheidet über die Gewährung eines Kredits in Höhe von 1.530.000 bei der KfW für Aufbau, Berlin, zu den nachstehenden Bedingungen: Situation: Die Frankfurter Sparkasse ermöglicht es den Gemeinden, Kredite aufzunehmen, auch für Vorhaben in der kommunalen und sozialen Ausgestaltung.

Für die Energetische Gebäudesanierung des Stadthauses II wurden im vergangenen Jahr zwei Darlehen aus unterschiedlichen Projekten zusammengefasst, ein ähnlicher Antrag ist in naher Zukunft auch für die Gebäudesanierung des Stadthauses I geplant. Das Modul 1 eignet sich als Projektidee für ein weiteres KfW-Darlehen zur Umwandlung der Schreiber-Schule in eine Gemeindeschule, da es sehr gut in die Finanzierungsstruktur des Programmes Nr. 208 integriert ist und als kurzzeitiges Vorhaben auch kurzfristig fakturiert werden kann.

Im Modul 1 des Umbaus der Schreiber-Schule sind im Haushaltsplan 2016 einschließlich der Mittel aus dem vergangenen Jahr und für 2017 2,15 Mio. an Kosten mit einem staatlichen Zuschuss von 0,6 Mio. EUR vorzusehen. Die restlichen rund 1,53 Mio. wurden von der KfW als Darlehen im Rahmen des Programms 208 (KfW-208) beansprucht; die KfW hat das Darlehen bereits gewährt.

Für die Fälligkeiten bietet die KfW derzeit folgende Zinssätze an (tägliche Beispielrechnung für zwei Jahre mit tilgungsfreier Laufzeit): Für eine 30-jährige Laufzeiterhöhung des Zinssatzes von 0,41% von Anfang an auf 0,55%, wobei sich die Zinsbelastung über die Gesamtlaufzeit verdoppelte. Der Zehnjahreszeitraum hingegen würde den Jahresabschluß sehr schwierig machen.

In Anbetracht des Gesamtbetrags der Neuaufnahmen im Verhältnis zu den vorhandenen Finanzierungen wird von der Geschäftsleitung eine 20-jährige Darlehenslaufzeit (Tilgungsfrist) mit zwei Kulanzzeiträumen für die ersten Jahre des Darlehens vorgeschlagen. Das Budget für 2016 sieht Kredite in einer Größenordnung von 4,6 Mio. vor, die Kreditgenehmigung wurde durch Beschluss des Regionalrats vom 22. März 2016 ermächtigt.

Damit sind die Haushaltsvoraussetzungen für die Kreditaufnahme erfüllt.