Gebühren für Vorzeitige Kreditablösung

Honorare für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten

Übrigens: Sie können auch die Bearbeitungsgebühren und die ungenutzte RSV-Prämie von der Bank zurückerhalten. Ich habe Schuster Schuster verurteilt Schneider treu voll. Die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist nicht bei jedem Darlehen kostenpflichtig.

GRUNDLAGE - 6Ob13/16d - Beschlusstext

1.1 Die Judikatur des Bundesgerichtshofs hat sich noch nicht mit der Frage der Zulassung von Nebenkosten im Rahmen von Darlehensverträgen befasst. Obwohl die Firma Schämberger (processing fees in consumer credit agreements, VbR 2015/5) considers such processing fees to be inadmissible, Graf (Zur Zulassung der Vereinbarungen einer processing ungsgebühr beim creditvertrag, ÖJZ 2015/43) und die Firma Bürstenberger (Zulässigkeit von Einmaligen processing gelte beim creditvertrag, ÖBA 2015, 396) recently argued for their admissibility.

1.2 Der BGH hält solche einmaligen Gebühren für nicht zulässig (BGH II R 405/12, II R 170/13). 2.1 Gemäß 879 Abs. 3 ABGB sind in Allgemeinen Bedingungen oder Vertragsformen enthaltenen vertraglichen Bestimmungen, die keine der wesentlichen gegenseitigen Leistungen vorsehen, ungültig, wenn sie unter Abwägung aller Sachverhalte einen Teil davon erheblich untergraben.

Sekundäre Vorschriften, nicht aber solche, die die wesentlichen gegenseitigen Vorteile zum Gegenstand haben, unterliegen der inhaltlichen Kontrolle des 879 Abs. 3 AGB. Ausgenommen von der in 879 Abs. 3 Abs. 3 Abs. 3 ABGB festgelegten inhaltlichen Kontrolle ist nach der ständigen Judikatur (RIS-Justiz RS0016908, RS0128209; Crejci in Rummel/Lukas ABGB4 879 Abs. 238 ) so knapp wie möglich zu gestalten.

Dementsprechend konzentriert sich die Fachliteratur auch zum Teil darauf, ob die betreffende Vertragsklausel noch hinreichend dem Konkurrenzdruck unterliegt (Graf, ÖJZ 2015, 298 ff; Hietaibl, General Worksbedingungen 205 ff, 217 ff; zum deutschem Recht, z.B. Canaris, ACP 200 [2000] 327 ff). Die Ausnahmeregelung des 879 Abs. 3 LBGB gilt nach der ständigen Praxis nur für die "Schwerpunkte" - hier in 988 LBGB -, d.h. die Essenz-Verhandlungen.

Aus diesem Grund ist nicht jede Bestimmung des Vertrages, die die Dienstleistung oder die Vergütung zum Gegenstand hat, von der inhaltlichen Kontrolle ausgeschlossen, sondern nur die numerische Einzelbeschreibung der Hauptdienstleistungen (RIS-Justiz RS0016908[T5]). Andererseits können weiterhin generelle Beschreibungen, die sich z.B. auf weitere Einzelheiten der Preiskalkulation beziehen (RIS-Justiz RS0016908[T17]; Graph in Klete?ka/Schauer, ABGB-ON1. 01 879 RS0016908[T17]) überprüft werden.

Der Kreditvertragspreis ist in den streitigen Bestimmungen numerisch beschrieben und wird nach den Erkenntnissen der vorangegangenen Instanzen mit dem absoluten Betrag ausgewiesen. Sie ist auch im Effektivzinssatz enthalten, der auch in den Darlehensverträgen ausgewiesen ist. 3.3 Das Österreichische Recht weicht jedoch deutlich von der dt. Gesetzeslage ab: Erstens bestimmt das Österreichische Recht nicht, ob eine Bestimmung der Kontrolle unterliegt, ob sie vom Dispositivrecht abweicht oder nicht.

Stattdessen ist dieser Sachverhalt nur für die Bewertung, ob die Bestimmung grob nachteilig ist, relevant (Graf, ÖJZ 2015, 302 f). Der Text des 488 Abs. 1 BGB weicht jedoch vor allem von dem des 988 ABGB ab. Unter Zinsen versteht man nach dem deutschen Recht nur die Entlohnung für die vorübergehende Nutzung des bereitgestellten Vermögens, gemessen an der Kreditlaufzeit und unabhängig von Gewinn und Umsatz (BGH II ZR 405/12).

In den Gesetzgebungsunterlagen wird betont, dass die Beteiligten bei der Festlegung der Vergütung frei sind. Der Regierungsentwurf nennt als Beispiel einen einmaligen Betrag oder eine Dienstleistung oder Sacheinlage (ErläuterungRV DaKRÄG 650 BlgNR 23. GP 11 f; siehe Graf, ÖJZ 2015, 305). Deshalb ist nach einstimmiger Ansicht neben der Angabe des Valutadatums für den Empfang der Dienstleistung des Kreditnehmers alles, was der Darlehensnehmer zu leisten hat, eine Vergütung im Sinn dieser Vorschrift (Wendehorst in Rz /öchling-Jud, Verbraucherkreditgesetz § 984 Rz 6).

Gleiches trifft auf "Bearbeitungs-" oder "Manipulationsgebühren" zu (Aichberger-Beig in Klete?ka/Schauer, ABGB-ON1. 02 § 984 Rz 2 mwN). In den Rechtsgrundlagen zu 33 Absatz 7 BWG AV wird als zulässiger Gebührenbestandteil explizit auf Kredit- und Abwicklungsgebühren sowie Maklerprovisionen hingewiesen (ErläuterungRV 1130 BlgNR 38. GP 140). Die Tatsache, dass die Verarbeitungsgebühr Teil der nicht kontrollierenden Gebühr für den Kapitaltransfer ist, deutet auch darauf hin, dass die Verarbeitungsgebühr eine condicio sine qua non für die Erfuellung der Haupterfüllungsverpflichtung der anderen Partei ist (vgl. Graf, ÖJZ 2015, 301f).

3.7 Die Handlingsgebühr wird nach den Erkenntnissen auch von den Auftraggebern als ein entscheidungsrelevantes Kriterium angesehen. Der Kunde erkundigt sich nach der Menge und viele bemühen sich, eine Reduzierung der Bearbeitungskosten durch geeignete Verhandlungen zu erzielen. 3.8. Darüber hinaus wird die Behandlungsgebühr über die Stellung des Jahreszinses in den Entscheidungsfindungsprozess der Börsenteilnehmer einbezogen.

Im Sinne einer größtmöglichen Offenlegung hat der Gesetzgeber der Union eine gemeinsame Benchmark mit dem Effektivzinssatz festgelegt, die den Konsumenten als wesentliches Auswahlkriterium für verschiedene Kreditangebote dient (siehe Begründung 19 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008, 48/EG). Die Verarbeitungsgebühr ist ebenfalls in den Effektivzinssatz einzubeziehen (siehe ErläuterungRV BGBl 1993/532, 1130 BlgNR bzw. GP 140 nach 33 Absatz 7 BWG aF).

4.2 Demgegenüber handelte es sich bei der Verfügung des regierenden Senates über die Kautionstransfergebühr (6 Ob 253/07k) um eine Vergütung, die Dienstleistungen betraf, die keine Voraussetzung für den Eintritt der Haupterfüllungsverpflichtungen sind (vgl. Graf, ÖJZ 2015, 301[303 f]). Die für die Erfuellung dieser Verpflichtungen anfallenden Kosten können regelmässig als durch die Vergütung für die Erfuellung der Hauptverpflichtungen (Graf aaO) gedeckt angesehen werden.

4.3 Andererseits geht die Abwicklung eines Kreditantrags nicht nur mit der Gewährung des Kreditwertes einher, sondern ist eine unerlässliche Bedingung für den Abschluß des Kreditvertrages. Aus dieser Überlegung ergibt sich, dass die Kreditabwicklungsgebühr als Teil der Vergütung für die Bereitstellung von Kapital zu betrachten ist. 4.4 Da die Hoehe der Bearbeitungsgebuhr von Anfang an festgesetzt wird und bei Vertragsabschluss zu zahlen ist, gibt es auch kein Risiko, das in der Praxis als Kontrollverhältnis hervorgehoben wird, dass dadurch das tatsächliche Leistungszusage einschr umpft, veraendert oder untergraben wird (siehe RIS Justice RS0016908).

Auch wenn man dieser Stellungnahme nicht nachkommt, wäre der einstweilige Verfügungsanspruch nicht gerechtfertigt, da die Verbraucher durch die Behandlungsgebühr im Sinne von 879 Abs. 3 AGB nicht schwer unterworfen sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass jede Vermutung des Auftraggebers, dass die Abwicklung des Kreditvertrages auch durch die Verzinsung abgedeckt wäre, im Zuge der Gültigkeitsprüfung nach 864a AbsGB zu bewerten wäre.

Stattdessen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 879 Abs. 3 LBGB zu bewerten. Im Gegensatz zu eventuell nach nationalem Recht sind daher Zusatzkosten für eine übliche Zusatzleistung in Österreich nicht von Anfang an verboten. 5.4 Ebenso hat der achte Bundesrat des Bundesgerichtshofs die Gebühren für die Kontenführung für zulässig erachtet. Stattdessen muss für die Kundenbetreuung prinzipiell eine separate Vergütung erlaubt sein (8 Ob 31/12k).

Ausschlaggebend war, dass diese Bestimmung die Sonderfälle des 16 VBKrG nicht hinreichend berücksichtigt hat (vgl. Graf, ÖJZ 2015, 299). Eine Verletzung des 879 Abs. 3 ABGB wurde in dieser Begründung nicht untersucht. 6.1 Die Aufgabe der Bereitstellung angemessener Informationen für die Darlehensnehmer wird durch den effektiven jährlichen Zinssatz wahrgenommen, der auch die einmaligen Kosten durch Einbeziehung in den Zinsfuß berücksichtigt.

6.2 Wenn 16 Absatz 1 WKrG (vormals 33 Absatz 8 BWG) die Reduzierung der Prämie bei Vorfälligkeit nur für Zins- und andere fälligkeitsabhängige Aufwendungen ausdrückt, muss dies in umgekehrter Reihenfolge implizieren, dass andere, d. h. fälligkeitsunabhängige Gebühren bei Vorfälligkeit nicht pro rata temporär reduziert werden sollen. Mit den genannten Vorschriften wird damit ein deutlicher Beleg dafür geliefert, dass das österreichische Recht Gebühren für die Gewährung von fälligkeitsunabhängigen Darlehen zulässt (vgl. Graf, ÖJZ 2015, 301, 306 f).

Die Einrede der Klägerin, dass die Einwilligung in eine Verarbeitungsgebühr eine "Umgehung" des 16 VI. KGrG sei, ist daher nichtig. Die " Umwandlung " von Honoraren, die nicht von der Laufzeit abhängen, in Honorare, die von der Laufzeit abhängen, vertreten durch Wendehorst aaO, erfolgt jedoch nur, wenn das nicht von der Laufzeit abhängige Honorar tatsächlich zugesagt wurde. Dies betrifft auch die Verarbeitungsgebühr.

Darüber hinaus ist nach den Erkenntnissen des Gerichts erster Instanz die Verarbeitungsgebühr hinreichend auffällig, da sie oft Gegenstand einer Kundenanfrage und -verhandlung ist. Darüber hinaus ist es gerade die Bonität (vgl. 7 Abs. 2 VKrG), die nach einstimmiger Auffassung gerade dem individuellen Kreditnehmer geradezu zum Schutze des Individuums beiträgt (vgl. ErläuterungRV DaKRÄG 650 BlgNR 23 GP 17 f; ausdrÃ??cklich Dehn in Apathie/Iro/Koziol Bankwerkrecht IV2?R 2/51; Die Wendehorst in Wien/ZÃ?chling-Jud, Konsumkreditrecht 7 RSz 1).

Honorarklauseln sind daher besonders geeignet, wenn sie den Auftraggeber beanspruchen, der die erstatteten Aufwendungen auch wirklich herbeigeführt hat (vgl. Graf, ÖJZ 2015, 306 f; vgl. im Übrigen auch Dullinger/Rumel, wbl 2007, 308 f). 6.7 Die Entscheidungsfindung 4 Ob 141/11f über die Nichtzulässigkeit eines "Umweltbeitrags" für papiergebundene Rechnungen stützt sich vor allem auf die Sonderbestimmung in 100 TKG 2003, nach der die Berechtigung des Abonnenten, eine kostenlose Papierrechnung zu empfangen, nicht vertragsgemäß ausgeschlossen sein kann.

Die bereits zum Entscheidungszeitpunkt des BGH in Geltung gekommene Regelung wurde bei der Zinsbilanzierung nach 879 Abs. 3 ABGB beachtet. Daraus lässt sich kein verallgemeinerbares Einwand gegen die Zulassung von Bearbeitungsgebühren oder anderen Einmalbelastungen ableiten. 7.1 Abschließend gibt es keinen Einwand gegen das wertorientierte Preissystem.

7.2 Es ist nicht notwendig, dass die Summe der einmaligen Gebühr genau mit dem tatsächlich entstandenen Kostenaufwand des Darlehensgebers übereinstimmt. 7.3 Der Konzept der "Bearbeitungsgebühr" ist keinesfalls undurchsichtig. Angesichts der klaren Betonung der Verarbeitungsgebühr in den AGBs oder einzelnen Verträgen konnte der Kunde nicht davon ausgehen, dass er das Darlehen ohne Bezahlung der Verarbeitungsgebühr erhalten würde, auch wenn der Zinssatz gleich war.

Wenn daher die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr später für nicht zulässig erklärt würde, würde dies dazu führen, dass die Verbraucher das Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz als dem vom Beklagten als "Windfall Profit" bezeichneten vertraglich festgelegten Effektivzinssatz erhalten würden. Darüber hinaus sind solche Gebühren seit Dekaden gebräuchlich und die Marktakteure mussten angesichts der Rechtsprechung zur Zulassung von Depotüberweisungsgebühren (6 Ob 253/07k) und Kreditvertrag Kontoerhaltungsgebühren (8 Ob 31/12k) nicht mit der Unzulässigkeit solcher Bestimmungen zurechtkommen.

8.2 Würde man dagegen davon ausgehen, dass die Abschaffung der Bearbeitungsgebühr auch bei alten Verträgen durch entsprechende Zinserhöhungen ausgeglichen werden könnte (vgl. Ziffer 6.3 oben zu "Umwandlung" in einem anderen Zusammenhang), dann würde den Verbrauchern durch die Einreichung einer Klage in Wirklichkeit nichts erwachsen. Durch die Änderung der Urteile der Amtsgerichte musste auch die Entscheidung über die Kosten für alle Gerichte umgestellt werden.

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