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Wahlen in Griechenland: Die Deutschen machen sich Sorgen um den Euro nach dem Sieg von Syriza. Deutschland war das erste Land, das sich dem widersetzte. Springen zu Hat Deutschland Geld verdient, um Griechenland zu retten? Die Arbeitsmappe zu zwei Debatten im Dossier "European Debt Crisis", die sich mit der wirtschaftlichen Situation in Griechenland beschäftigt. Darf Griechenland seine Schulden jetzt begleichen?

Knapp drei Mrd. EUR Zinsen: Deutschland erhält Hilfe für Griechenland

Mit EU-Hilfegeldern wird der Grieche seit Jahren am Leben erhalten. Aber auch Griechenland bezahlt Millionen von Zinszahlungen - auch an Deutschland. Seit 2010 hat Deutschland aus den Finanzzahlungen an Griechenland einen Gesamtgewinn von rund 2,9 Mrd. mitgenommen. Der Bundesstaat ist damit einer der Hauptnutznießer der Milliardenbeihilfen zur Rettung Griechenlands. Dieser Betrag wird in der Regel in Form von Beihilfen gewährt.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme der Regierung auf eine Umfrage der Väter. Danach werden seit 2010 vor allem Erträge aus Käufen und Verkäufen von staatlichen Anleihen Griechenlands im Zuge des Wertpapiermarktprogramms (SMP) der EZB erzielt, die bei der EZB angefallen und in den Staatshaushalt übertragen wurden. Die Deutsche Nationalbank hat auch in großer Anzahl griechische Bundeswertpapiere gekauft.

In früheren Abkommen war vorgesehen, dass Griechenland die KMP-Gewinne anderer Länder, einschließlich Deutschlands, auszahlen würde, wenn alle Spar- und Reformbedingungen erfüllt wären. Dem Bericht zufolge wurde jedoch erst 2013 ein Gesamtvolumen von zwei Mrd. EUR an Griechenland überwiesen. Im Jahr 2014 flossen rund 1,8 Mrd. EUR auf ein Sparkonto des ESM.

Danach erzielte die Deutsche Post bis 2017 rund 3,4 Mrd. EUR Zinserträge aus SMP-Anleihen. Lediglich in den Jahren 2013 und 2014 wurden die Ergebnisse an den ESM und Griechenland abführt. Im Jahr 2013 wurden rund 527 Mio. EUR und im Jahr 2014 rund 387 Mio. EUR ausgeschüttet, was einem restlichen Jahresüberschuss von rund 2,5 Mrd. EUR entspricht.

Darüber hinaus ergeben sich Zinsgewinne in Höhe von 400 Mio. EUR aus einem Kredit der Landesbank KfW. Die grüne Haushaltsexpertin Sven-Christian Kindler rief wegen der Profite zum Schuldenerlass für Athen auf. "Im Gegensatz zu allen rechtsgerichteten Legenden hat Deutschland von der Griechenlandkrise enorm profitiert", sagte Kindler. "â??Es kann nicht sein, dass die Regierung den dt. Staatshaushalt mit milliardenschweren Zinsen in Griechenland neu organisiertâ??, warnte er.

Das Land hat viel Geld eingespart und seine Zusagen eingehalten: "Jetzt muss die Europagruppe ihr Zusage einlösen. "Deutschland und Europa sind in der Lage, Athen zu helfen", sagte Kindler. Laut ESM-Chef Klaus Regling hat Griechenland bisher Darlehen in Höhe von 270 Mrd. EUR erhalten. Es geht darum, Griechenland so zu unterstützen, dass alle weiteren Tranchen an die Eurostaaten und den Weltwährungsfonds zumindest bis 2022 abgewickelt werden können.

Damit die Hilfe in Anspruch genommen werden kann, führen die Athener Behörden seit 2010 strenge Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen durch, darunter Rentensenkungen, Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und administrative Umstrukturierungen. Einen Budgetüberschuss von 0,8 Prozentpunkten, ohne Schuldservice gar 4,2 Prozentpunkte. Die Euro-Finanzminister werden sich am kommenden Donnerstag zusammensetzen, um über einen möglichen weiteren Schuldenerlass für Athen zu diskutieren.

Nicht ein Schuldenabbau, sondern einfachere Kreditkonditionen stehen im Mittelpunkt der Erörterung. Die jüngsten Debatten waren eine Verlängerung der Zahlungsziele um bis zu 15 Jahre oder der Tausch von teuren Altkrediten gegen günstigere Angebote des ESM. Doch unter anderem in Deutschland war man bei einer solchen Entlastung immer kritisch.

Die dritte Fördermaßnahme mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. EUR endet im Monat September. Dies soll nach acht Jahren die allerletzte Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland sein. "â??Griechenland hat einen weiten Weg hinter sichâ??, unterstreicht Moscovici.

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