Darlehen Vorzeitig Kündigen

Ausleihen:: Ohne Gewissensbisse unterwegs

Schöne Zeit für Immobilienfinanzierer: Die Zinssätze für Langfristkredite mit einer Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren sind bei Billiganbietern immer noch weit unter 4% pro Jahr wirksam. Über die Fälle, in denen ein frühzeitiger Austritt noch möglich ist, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Wenn Eigennutzer oder Eigentümer die Immobilie veräußern wollen, muss die Hausbank einer vorzeitigen Rückzahlung zugestimmt haben (BGH-Fall Nr. XI ZR 267/96).

• Benötigt der Immobilienbesitzer eine Folgefinanzierung, kann er kündigen, wenn die Hausbank den Auftrag zurückweist (Bundesgerichtshof, Az. II). Will ein Kreditnehmer ein anderes Eigentum erwerben, kann er über einen so genannten Pfandbtausch einsteigen. Bei gleichbleibendem Immobilienwert (Bundesgerichtshof, Az. II) muss die Hausbank die Schuld umplanen, ohne eine Vorauszahlung zu fordern (Az. II ZR 398/02).
• Tritt die BayernLB selbst vom Vertrage zurück, weil der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand ist, darf sie nur noch Verzugszinsen in Höhe von höchstens 2,5% über dem Basiszinssatz einheben. Für ein Darlehen von 300.000 zum Beispiel sind im Verhältnis zu den derzeitigen Bedingungen rund 6.000 mehr Zins pro Jahr zu entrichten.

"Nicht immer sind die Kreditinstitute gezwungen, den Austrittswunsch des Debitors ohne Wenn und Aber zu akzeptieren", erläutert Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gesellschafter der KMAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlageerecht in Bremen. Ein normales Beendigungsrecht nach dem BGB gibt es nur, wenn der Kaufvertrag vor mehr als zehn Jahren zustande gekommen ist und der feste Kreditzins ausläuft.

Der Kündigungszeitraum ist dann sechs Jahre. "Allerdings können Schuldner ein begründetes Kündigungsinteresse aus privatem Anlass, wie z.B. Scheidung, Erwerbslosigkeit oder Überschuldung, sowie die Möglichkeit eines vorteilhaften Verkaufs oder der Möglichkeit einer niedrigverzinslichen Neuplanung haben", so Holger Spiegelberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Rostock.

Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts ohne ordnungsgemäßes Widerrufsrecht wird die BayernLB jedoch eine höhere Frühtilgungsstrafe fordern. Es handelt sich um eine Art Kompensation, die der Schuldner an seine Hausbank für den Verlust des Zinsgewinns zahlt. Das hat zur Folge: "Der Schuldner kann den Kaufvertrag und den Rücktritt zu jeder Zeit ohne vorzeitige Rückzahlung widerrufen", sagt Spiegelberg. Der Anschlussfinanzierung durch eine andere Hausbank zu vorteilhaften Bedingungen steht nichts im Weg.

In einigen Fällen gibt es auch zusätzliche Rezepturen, die für die Schuldner unübersichtlich und unbegreiflich sind. Eine Kündigungsanweisung für Kreditverträge ist unwiderruflich "nur für den wenigen Ausnahmefall, dass der Schuldner den gesetzlich vorgeschriebenen Beispieltext sowohl wörtlich als auch visuell übernimmt", erläutert Fachjurist Ahrens. Daher wird es für die Schuldner extrem schwer sein, selbst zu überprüfen, ob die BayernLB bei ihrer Deklaration wirklich einen Irrtum begangen hat (siehe auch Kasten).