Auto Finanzieren Trotz Schulden

Auto-Finanzierung trotz Schulden

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Forschung als Lieferant der Industrie

Drohend nah am Rand des sich öffnenden Jahreslochs publiziert die Regierung heute ein zwölftes Dokument mit Eckpfeilern für eine landesweite AI-Strategie. In ähnlicher Weise schlagen die Eckpunkte der Regierung eine Mischung aus staatlicher Wirtschaftsförderung und einer Aufweichung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor, um die Unternehmen bei der Weiterentwicklung datenintensiver Technologien zu unterstützen.

Inwieweit der Bund für die KI-Förderung Mittel zur Verfügung stellen will, ist derzeit noch nicht ersichtlich. In dem Beitrag wird davon gesprochen, so genannte "Leap Innovation" verstärkt zu unterstützen. Der Neologismus soll den nach Ansicht der Regierung zu negativen Terminus "disruptive Innovation" auflösen. Peinlich wenig definiert ist das Schlüsselthemenpapier, was die Regierung unter "künstlicher Intelligenz" verstehen würde - und was nicht.

Dementsprechend sollten wir uns in der Folge nicht verwundern, wenn noch mehr Forschungsbereiche mit dem Terminus AI versehen werden, um an einem eventuellen Geldschub durch den Bund teilzunehmen. Das ist es, was die Regierung in erster Linie versprochen hat: die Unterstützung von Vorhaben, Kompetenz-Zentren und angewandter Forschung. Im Allgemeinen wird die künstliche Intelligenz von der Regierung als ein Gebiet angesehen, in dem die Naturwissenschaft einen Beitrag zur Ökonomie leisten muss.

Nun, da diese Vorgehensweise den Standort Deutschland mit wachsender Kraft in eine Drittmittelmühle umgewandelt und hoch qualifizierte Forscher aus dem Land vertrieben hat, setzt die Regierung einen Schwerpunkt bei der "Rekrutierung und Bindung von KI-Experten (sic) in Deutschland". Dies ist weitgehend unbestritten, aber das ganze Blatt sagt kein einziges Wort darüber, wie die Erträge aus dieser Umwandlung in unserer Gemeinschaft ausgeschüttet werden können und ob und wie die Regierung beabsichtigt, kontrolliert zu intervenieren.

Der verstärkte Einsatz staatlicher Informationen spielt eine wichtige Vorreiterrolle. In der Stellungnahme der Regierung heisst es nun: "Daten aus dem Bereich der Ökonomie und der Naturwissenschaften werden zunehmend für die KI-Forschung erschlossen und ihre ökonomische und gemeinnützige Verwendung im Sinn einer Offenen Datenstrategie (sic) möglich gemacht. Die Initiative der deutschen Regierung zur Verwendung personenbezogener Nutzerdaten, z.B. im Gesundheitssektor, ist ebenfalls wenig sensibel für die Gefahren:

Und wo ist die Open Data-Strategie der Regierung, die diesen Titel auszeichnet? Immer wieder hat die Regierung hervorgehoben, dass KI-Anwendungen auch IT-Sicherheitsfragen betreffen würden, ohne jedoch die Wechselwirkungen genauer zu erläutern. In Übereinstimmung mit einem Leitthemenpapier sichert die Regierung zu, mit nahezu allen sozialen Gruppierungen "unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft" in den Prozess des Dialogs eintreten zu wollen.

Die Ausgestaltung dieses Dialogs ist jedoch noch nicht in dem Dokument festgelegt. Jeder, der sich wundert, ob das Schlüsselthemenpapier überhaupt den äußerst wichtigen Forschungsbereich der Militär-KI behandelt, wird enttaeuscht sein: Das Dokument gibt dem Problem kein einziges Wörtchen. Völlig außer Acht lässt die Regierung die noch immer viel diskutiertes Thema der Zusammenarbeit zwischen der zivilen Wissenschaft in KI-Fragen und dem Militär, das in jüngster Zeit vor allem durch Proteste gegen Google-Mitarbeiter aufkommen konnte.

In jüngster Zeit haben Bund und Parlament nach Jahren der Untätigkeit begonnen, das Problem der digitalen Erfassung an mehreren Stellen parallel anzugehen. Darüber hinaus wird die neue Datenethik-Kommission der Regierung voraussichtlich im Monat Juli zum ersten Mal zusammenkommen. In der Zwischenzeit hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission eingerichtet, die auch Vorschläge für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Verfahren bis spätestens Mitte 2020 unterbreiten soll.

Die Regierung will bis Ende 2018 eine digitale Strategie vorlegen, ohne auf die Resultate der eigenen Ethikkommission oder der Engagementkommission im Parlament zu warten; es ist wahrscheinlich auszuschließen, dass die Datenethikkommission bis dahin wesentliche Erfolge erzielen könnte. Gleichwohl wird in ihrem Leitthemenpapier immer wieder darauf hingewiesen, dass die Regierung beabsichtigt, die Erkenntnisse der Provision einzubeziehen.

Daraus macht das Bundesministerium für Wirtschaft einen Konzeptentwurf, den die Regierung im kommenden Jahr verabschieden soll. In diesem Jahr kann die deutsche KI-Promotion allmählich beginnen.

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